Panama Papers

Juncker vor Untersuchungsausschuss: Noch viele Fragen offen

Michael TheurerMichael Theurer fühlt als Obmann im Untersuchungsausschuss Jean-Claude Juncker auf den Zahn
31.05.2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste dem Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen. Das Gremium versucht, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Der FDP-Europaabgeordnete und Obmann der ALDE-Fraktion in dem Ausschuss, Michael Theurer, will dessen Rolle als früherer Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg ausleuchten. Als Bankenstandort und Finanzplatz habe Luxemburg in den Affären "LuxLeaks" und "Panama Papers" eine unrühmliche Rolle gespielt. "Hier sind noch viele Fragen offen" so Theurer.

Von Juncker erhofft Theurer sich weiter Aufklärung. Er hatte gehofft, dass der Kommissionspräsident darlegen werde, was die Kommission für den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche in Steueroasen und Briefkastenfirmen-Hochburgen plant." Doch auch hier fällt die Bilanz nüchtern aus: "Zwar nennt er viele richtige Stichworte und Initiativen, darunter die angekündigten Vorschläge für die Regulierung von Finanzintermediären oder den Schutz von Whistleblowern. Beides ist absolut dringend notwendig, wie unsere bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gezeigt hat."

Theurer unterstrich, "dass wir Liberale im Europaparlament nicht gegen Steuerwettbewerb sind, aber er muss legal und fair sein, geltende Gesetze wie die Geldwäsche- und EU-Zinsrichtlinien müssen eingehalten und Schlupflöcher geschlossen werden". Seine klare Präferenz liege dabei auf einem europäischen Gesetzesrahmen auf Basis der Gemeinschaftsmethode anstelle von intra-gouvernementalen Lösungen.

Theurer hatte begrüßt, "dass sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endlich den Fragen der Ausschussmitglieder stellt." Allein: Juncker sei weiter Antworten schuldig geblieben. "Das ist eine vertane Chance. Die politische Verantwortung ist immer noch unklar. Dass er auf meine dahin gehende Frage erklärt, es könne gar keine politischen Verantwortlichkeiten geben, weil ihm die entsprechenden Informationen gefehlt hätten, ist absolut unglaubwürdig. Das Aufklärungsinteresse fehlt."

Zugleich übte er scharfe Kritik an der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft und der neuen Vorsitzenden der sogenannten Code of Conduct Group - der geheim tagenden Gruppe der Mitgliedstaaten zu Steuerfragen. Die seien der Einladung vor den Ausschuss nicht gefolgt. Für Theurer ist das "ein Affront gegen die demokratisch gewählten Volksvertreter."

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