FDPBürgerbeteiligung

Mehr direkte Demokratie und Transparenz

Cécile Bonnet-WeidhoferCécile Bonnet-Weidhofer will die demokratischen Prozesse in Mecklenburg-Vorpommern stärken

Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern machen sich für mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie, transparente Ausschussarbeit und angemessenere Abgeordnetendiäten stark. "Wir trauen den Menschen zu, dass sie grundsätzliche Fragen in Mecklenburg-Vorpommern direkt entscheiden können", sagt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer. Sie ist überzeugt: "Demokratie darf sich nicht auf Wahlen beschränken – die Bürger müssen auch in der laufenden Wahlperiode eingebunden werden und mitentscheiden können."

Deshalb gelte es, die Verfahren für Bürgerbegehren klar und transparent zu gestalten, so die Freidemokratin weiter. "Damit direkte Demokratie eine realistische Chance hat, wollen wir die Quoren auf ein repräsentatives Mindestmaß senken", erläutert Bonnet-Weidhofer.

Nichtöffentliche Sitzungen werden zur Ausnahme

Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten die Arbeit der bisher nicht-öffentlichen Landtagsausschüsse und der kommunalen Vertretungen publik machen, um politische Entscheidungsprozesse für die Bürger transparent darzustellen. "Nichtöffentliche Sitzungen werden die Ausnahme und nur bei schutzwürdigen Interessen Dritter zugelassen", unterstreicht die FDP-Spitzenkandidatin.

Bonnet-Weidhofer macht deutlich: "Wir wollen die Demokratie stärken." Dazu gehöre auch, Abgeordnetenentschädigungen transparent zu machen. "Eine unabhängige Kommission soll Grundlagen dafür erarbeiten, dass Abgeordnete künftig selbst Beiträge für ihre Altersvorsorge aufbringen", fordert die FDP-Politikerin. Das Übergangsgeld für Abgeordnete bei einem Ausscheiden aus dem Landtag müsse überarbeitet werden und an das anderer Bundesländer angepasst werden, um den Haushalt zu entlasten. "18 Monate reichen hier völlig", so die Freidemokratin anschließend.

Kommentare (0)

Social Media Button