FraktionenMerkel im EU-Parlament

Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Vision für ein souveränes EuropaAlexander Graf Lambsdorff setzt auf eine Vision für ein souveränes Europa

Die "Zukunft Europas“ stand im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament. Sie muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren, meint der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Für ihn gehört dazu, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch eigenständig wird, einen gemeinsamen Ansatz in der Migrationsfrage entwickelt und konsequent für den Freihandel und die multilaterale Handelsordnung eintritt. Merkels Forderungen gingen in die richtige Richtung, begrüßte er die Unterstützung von der Bundeskanzlerin für eine europäische Armee.

Die Bundesregierung müsse jetzt endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten für eine Reform Europas ergreifen und die Vorschläge Macrons aufgreifen, hatte Lambsdorff im Vorfeld der Rede gemahnt. "Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Notwendige Schritte auf dem Weg dorthin seien eine engere Verzahnung und der Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion.

Lambsdorff forderte zudem ein wirksames Management von Migration und Außengrenzen: "Die EU braucht ein europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht, das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet. Frontex muss zudem zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden." Außerdem erwarten die Freien Demokraten gemeinsame Initiativen für den Klimaschutz und konsequenten Einsatz für Freihandel. Im Mittelpunkt sollte dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss von Freihandelsabkommen stehen, etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale.

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