FDPArabischer Frühling | Ägypten

Mursi muss die Menschenrechte achten

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Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission

04.07.2013

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist in Berlin mit Vertretern des Kabinetts zusammengekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Mursi bei einem Empfang im BMWi auf, die Menschenrechte zu achten: "Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit." Außenminister Guido Westerwelle rief im ''ARD"-Interview dazu auf, den Dialog fortzusetzen. "Wir dürfen Ägypten nicht aufgeben."

Bei seinem Besuch bat Mursi um weitere finanzielle Unterstützung für die Demokratisierung seines Landes und warb für einen Schuldenschnitt für Ägypten. Zuhause sieht sich der Präsident mit schwerer Kritik an seinem Führungsstil konfrontiert. Die Opposition wirft ihm politische Einseitigkeit und Demokratiedefizite vor. Da die gewaltsamen Proteste gegen seine Politik im Land anhalten, wurde Mursis Besuch auf wenige Stunden verkürzt.

Investitionen gibt es nur dort, wo Sicherheit vor Gewalt und Willkür herrscht

Wirtschaftsminister Rösler empfing den ägyptischen Präsidenten in seinem Dienstsitz anlässlich der ersten Deutsch-Ägyptischen Gemischten Wirtschaftskommission. In dem Gremium können sich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter über eine stärkere Zusammenarbeit sowie konkrete Projekte austauschen. Die Teilnehmer sprachen am Mittwoch über die Themen Energie, Aus- und Weiterbildung, Transport, Infrastruktur, Industrie und Tourismus.

Die deutsche Wirtschaft sehe sich sehr genau an, wo es sich lohne, zu investieren, erklärte Rösler. Dabei sei Planungssicherheit entscheidend. Diese sei allerdings nur dort wirklich gegeben, „wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht“, betonte der Minister. Deutschland sei daher auch aus diesem Grund daran interessiert, dass Ägypten demokratische und wirtschaftliche Reformen voranbringt sowie stabile Rahmenbedingungen schafft.

Die deutsche Hilfe ist an Bedingungen geknüpft

Außenminister Westerwelle forderte im Interview mit dem ''ARD-Morgenmagazin", der Revolution in Ägypten eine Chance zu geben. "Wir dürfen Ägypten nicht aufgeben." Im Umgang mit der Regierung in Kairo riet er zu „strategischer Geduld“. Dies bedeute einerseits berechtigte Kritik zu äußern, andererseits den Gesprächsfaden nicht auszudünnen. Dialog sei nach wie vor die beste Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ägypten sei ein bedeutender Partner für die Bundesrepublik in Nordafrika. Deutsche Hilfen und Unterstützung seien jedoch an Bedingungen geknüpft.

Westerwelle appellierte an die Konfliktparteien in Ägypten, sich im Dialog aneinander anzunähern. Nur so könne ein Ausgleich gefunden werden. Er betonte, dass Deutschland nicht nur zur Regierung, sondern auch zur Opposition gute Beziehungen unterhalte. Die ägyptische Führung forderte er auf, "die demokratischen Prinzipien wie zum Beispiel Gewaltenteilung zu achten". Mursi versicherte, dass sein Land ein Rechtsstaat sein werde, in dem die Meinungsfreiheit gelte und der "nicht militärischer und nicht theokratischer Natur" sei.

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