StiftungWahl in Österreich

Österreich braucht Reformimpulse

Wahlen
24.05.2016

Mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen hat sich der Grüne Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gegen den rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Unterschiedlicher als Van der Bellen und Hofer hätten die beiden Stichwahlkandidaten kaum sein können. Der Chef der liberalen NEOS, Matthias Strolz, begrüßte im Gespräch mit "freiheit.org", dass sich die Mehrheit der Österreicher für einen weltoffenen und europaorientierten Präsidenten entschieden habe. Allerdings bedeutet das Wahlergebnis aus liberaler Sicht nicht gleich, dass sich alles im Nachbarland zum Guten wenden wird.

Die Wahl sei vor allem ein Signal an die ausgelaugten Machtstrukturen der Großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten im Land, betonte Strolz: "Die Menschen wollen Veränderung. Das Ergebnis ist weniger von einem Rechts-Links-Konflikt geprägt, als vielmehr Zeichen von tiefster Unzufriedenheit und Frust bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft." Die dringendsten Aufgaben seien nach wie vor Reformen im Bereich Bildung sowie für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort.

Die europaskeptische Populismuswelle sei bei weitem noch nicht zu Ende – weder in Österreich noch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Der neue Präsident müsse deshalb über seine Repräsentationspflichten hinaus für eine Reformagenda stehen und "die Gräben schließen, die in den letzten Wochen aufgegangen sind", forderte Strolz.

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