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Polen erlebt Krise der Rechtsstaatlichkeit

Polens Oberster Gerichtshof. Bild: Piotrus / CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.orgPolens Oberster Gerichtshof. Bild: Piotrus / CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org
01.08.2018 - 16:15

Polens Rechtsstaat steht unter Beschuss, die Unabhängigkeit der Justiz wird ausgehöhlt. Kamila Gasiuk-Pihowicz, polnische Parlamentsabgeordnete und führendes Mitglied der liberalen Partei Nowoczesna, erklärt im Beitrag für freiheit.org, warum Europa sich einmischen muss. Trotz Warnsignalen aus Luxemburg und Brüssel setze die Regierungspartei Polens ihre Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit fort. Erzwungene Pensionierungen beim Obersten Gerichtshof, Verkürzung der Amtszeit der Gerichtspräsidentin und eine nächtliche Sitzung im Parlament, um die politische Nominierung neuer Richter zu beschleunigen: Die Regierungspartei schrecke vor nichts zurück, um die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen, konstatiert Gasiuk-Pihowicz.

"Ein Justizsystem, das seiner Unabhängigkeit beraubt wurde, ist für die Bürger des betroffenen Landes katastrophal – man stelle sich nur einmal vor, sie würden in einen Rechtskonflikt mit einer öffentlichen Institution oder mit einem lokalen Politiker geraten", hebt die liberale Parlamentarierin hervor. Im europäischen Kontext betrachtet seien die Entwicklungen ebenso bedenklich. So bestätigte der Europäische Gerichtshof unlängst sein Recht, zu überprüfen, ob die Justizsysteme der Mitgliedstaaten die Anforderungen der EU-Verträge erfüllen. Die jüngsten EuGH-Urteile zeigten außerdem, dass Entscheidungen polnischer Gerichte international wegen fehlender Unabhängigkeit angefochten werden können. "Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Wirksamkeit von Strafverfahren in Polen geschmälert würde und polnische Unternehmen, insbesondere solche mit transnationalen Rechtskonflikten, Nachteile erfahren", hält sie fest.

Dominoeffekte in Europa drohen

"Sobald die Lawine des rechtlichen Misstrauens in Gang gesetzt ist, wird es nicht nur Polen betreffen, sondern den Kern europäischer Integration", warnt Gasiuk-Pihowicz. Denn der Binnenmarkt beruhe insbesondere auf dem Vertrauen, das den Justizsystemen in den Mitgliedstaaten zukomme. "Wir Bürger vertrauen darauf, dass Gerichte die Durchsetzung von Normen und Standards in allen EU-Mitgliedstaaten auf einem angemessenen Niveau sicherstellen und grenzüberschreitende Konflikte unvoreingenommen lösen", betont sie. "Wer systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, untergräbt die Zukunft dieses vereinten Europas und setzt es unmittelbar in Gefahr." Dieser düstere Trend müsse gestoppt werden. (ch)

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