FDPDas aktuelle Interview

Rechtsstaat muss wachsam sein und Grundfreiheiten schützen

Nicola BeerNicola Beer wirbt für die optimistische Politik der Freien Demokraten
14.07.2017 - 16:00

Im Interview mit der Huffington Post hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für eine Rückbesinnung auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit plädiert und die liberale Vorstellung optimistischer Zukunftspolitik geschildert. Mit Blick auf das Chaos beim G20-Gipfel in Hamburg betonte sie, dass die Demonstrationsfreiheit ein sehr hohes Gut der Demokratie sei. "Wer sich allerdings hinter einer Vermummung versteckt und Flaschen oder Steine auf Polizisten wirft, hat keine politische Agenda, sondern begeht Straftaten", stellte sie klar. Damit so etwas nicht mehr passiere, müsse der Rechtsstaat auf dem rechten wie dem linken Auge wachsam sein.

Die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates habe in den vergangenen Jahren sehr gelitten, bemängelte Beer. Sie forderte: "Polizei und Justiz müssen ordentlich ausgestattet sein." Dass ein SPD-Justizminister und ein CDU-Innenminister allerdings gerade dabei seien, die Bürgerrechte im Namen der Sicherheit immer weiter auszuhöhlen, ist aus ihrer Sicht der falsche Ansatz. "Es geht darum, Sicherheit im Rahmen des Rechtsstaates zu gewährleisten und nicht den Rechtsstaat für eine Generalbespitzelung zu opfern", unterstrich sie mit Verweis auf die Nutzung von Mautdaten, den Einsatz von Staatstrojanern und das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Zeit für die Agenda 2030

Es sei der Zukunftsoptimismus der Freien Demokraten, der anstecke, sagte die FDP-Generalsekretärin zu den steigenden Mitgliederzahlen der Partei. "Unsere Agenda 2030 ist eine Aufforderung: Sei Teil einer Bewegung, lass nicht alles die dort in Berlin machen, wie es immer heißt, sondern bringe dich selbst ein." Die FDP sei das Startup-Unternehmen der deutschen Politik, so Beer weiter: "Wir kämpfen dafür, dass in Deutschland Dinge wieder mutiger angegangen werden. Wir nennen es 'German Mut'."

Die Freien Demokraten seien nämlich der festen Überzeugung, dass Deutschland mit einem Auf-der-Stelle-treten die Zukunft nicht gewinnen könne, sondern schließlich an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Deshalb gelte es, den digitalen und gesellschaftlichen Wandel vernünftig zu gestalten und Menschen in die Lage zu versetzen, daraus ihre eigenen Chancen und Erfolge zu suchen. "Wir sehen, Menschen sind vernunftbegabt, sie übernehmen gern Verantwortung, auch für ihr Umfeld. Also Freiheit und Verantwortung und nicht Freiheit von der Verantwortung", führte sie aus.

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