FDPReferendum in Italien

Renzi hat gezockt und verloren

Italiens Regierungschef tritt zurückItaliens Regierungschef tritt zurück
06.12.2016

Italien hat der angestrebten Verfassungsreform von Premierminister Matteo Renzi eine deutliche Absage erteilt. Nun zieht er Konsequenzen und tritt zurück. "Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der dpa. Die Bundesregierung müsse sich auf Turbulenzen in der Euro-Zone einstellen. Lindner verdeutlichte: "Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können."

Renzis Niederlage müsse nicht als Sieg der Populisten oder Signal gegen Europa verstanden werden, so Lindner weiter. "Hier hat ein Regierungschef gezockt und verloren", unterstrich er. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, schloss sich dieser Einschätzung an. Das Nein der Wähler habe Renzi sich selbst zuzuschreiben. "Schade, eine verpasste Chance für Italien", schrieb Lambsdorff bei Facebook.

Renzis Fehler bestehe darin, dass er die Verfassungsreform zu einer Vertrauensfrage erklärt und sein persönliches Schicksal damit verbunden habe, betonte Lambsdorff im ZDF Mittagsmagazin. "Dann haben auch die Teile der Opposition, die eigentlich für den Inhalt der Reform waren, gegen Renzi gestimmt. Also eher ein innenpolitischer Fehler, der jetzt vielleicht europäische Konsequenzen hat", resümierte er.

Italien hat Strukturreformen weiterhin nötig

Lambsdorff ergänzte, dass jetzt keinesfalls vom Sparkurs abgerückt werden dürfe. "Italien ist doch das beste Beispiel, was passiert, wenn man es mit der nachfrageorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik übertreibt", sagte er im Interview mit der Welt. "Jetzt wieder den Versuch zu unternehmen, durch das Bereitstellen größerer Geldsummen aus der Krise herauszukommen, wäre nichts anderes, als das gescheiterte Konzept der Vergangenheit einfach fortzusetzen." Aus seiner Sicht bräuchte Italien stattdessen eine starke Regierung, die die Bankenkrise souverän bewältige und endlich eine auf Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätze fokussierte Wirtschaftspolitik betreibe.

Der Ausgang des Referendums zeige jedoch, wie schwierig es sei, politische Mehrheiten für einschneidende Strukturreformen zu gewinnen, gab FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zu bedenken. "Auch wenn dieser Anlauf nicht glückte, der Reformbedarf in Italien bleibt", ist er überzeugt. "Unser Signal an die italienischen Nachbarn und Freunde Italiens ist klar: Ihr könnt auf unsere Hilfe im Rahmen der EU zählen, aber machen müsst ihr es selbst", betonte er. Für eine positive Zukunft für Italiens Bürger seien Reformen auf jeden Fall unausweichlich.

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