FDPEnergie

Schwarz-Rot fehlt der Mut zur Kurskorrektur

Florian RentschFlorian Rentsch

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint bereit, bei der Klimaschutzabgabe für alte Kohlemeiler Milde walten zu lassen. Gabriel habe offenbar begriffen, dass er von seinem grünen Staatssekretär vorgeführt worden sei, hofft FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch. „Es war allerhöchste Zeit, dass der Bundeswirtschaftsminister endlich damit beginnt, auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft einzugehen und unsinnige Zusatzbelastungen zumindest zurückzuschrauben.“

Der Energiepolitiker weist einmal mehr daraufhin, dass nicht gleichzeitig aus der Kernkraft und konventionellen Energieträgern, also Kohle und Gas, ausgestiegen werden könne. „Das ist schlicht eine Frage der Physik, die sich auch nicht durch hundert Parteitagsbeschlüsse widerlegen lässt.“ Er betonte, dass „das Industrieland Deutschland zwingend auf grundlastfähige Stromerzeugung angewiesen“ sei. Die geplante CO2-Abgabe bedrohe zudem Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie, warnte Rentsch.

Die nun angekündigten Änderungen verschafften den „sowieso schon wirtschaftlich gebeutelten Energieversorgern, darunter viele Stadtwerke, wieder etwas mehr Luft“, erklärte der Freidemokrat. Er gibt allerdings zu bedenken, dass diese Maßnahme nicht mehr sei, als eine teilweise Rücknahme einer bereits beschlossenen, erheblichen Verschlechterung der Situation. Rentsch kritisierte: „Der Großen Koalition fehlt der Mut zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Energiepolitik.“

 

FDP-Parteichef Christian Lindner plädierte schon zuvor für eine Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele um zehn Jahre. „Das europäische Ziel, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist für eine Wirtschaftsnation ambitioniert genug. “

Im Streit mit Union und Gewerkschaften um eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlemeiler bietet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) neue Zugeständnisse an: Demnach müssen Kohlekraftwerke ihren Kohlendioxidausstoß mit der Abgabe statt um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern. Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden.

Der Vorschlag  befindet sich noch in der Abstimmung. Am Mittwoch beraten Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier über die Energiewende und die Klimaschutzziele.

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