FDPErneuerbare Energien

Schwarz-Rot gefährdet erfolgreiche Energiewende

Offshore-WindparkDer schwarz-rote EEG-Kompromiss ist ein Risiko für die Energiewende

Der Kompromiss, den Union und SPD in der Energiepolitik erzielt haben, stößt bei den Liberalen auf scharfe Kritik. Stefan Birkner, FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, erklärte, dass nur an Symptomen herumgedoktert werde, statt die Förderung der Erneuerbaren Energien grundsätzlich auf stabilere Beine zu stellen. FDP Rheinland-Pfalz-Chef Volker Wissing warnte, dass eine Streichung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen die Energiewende zu einem sozialen und ökonomischen Desaster machen könne.

„Eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien bleibt aus“, stellte Birkner klar. Für ihn sei klar, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) in seiner jetzigen Form keine Zukunft habe. „Wir brauchen mehr als ein bisschen Kosmetik, um die Energiewende zu schaffen und Energie zugleich bezahlbar zu halten. Die Erneuerbaren müssen sich schneller dem Markt stellen, um die Kostenentwicklung endlich in den Griff zu bekommen“, forderte Birkner.

Birkner zeigte sich enttäuscht von der Verhandlungsergebnissen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD): „Der angekündigte große Wurf bleibt aus und das was übrig bleibt, geht zu Lasten des Nordens, ohne erkennbar zur Kostendämpfung beizutragen.“ Besonders der Ausbau der in Niedersachsen beheimateten Offshore-Windparks dürften nicht eingebremst werden, sondern diese müssten schnellstmöglich ans Netz angeschlossen werden. Denn die Offshore-Windparks seien ein wichtiger Teil des Energiemixes und eine gute Möglichkeit, Energie dort zu gewinnen, wo sie entstehe. „Der Ministerpräsident hat in Berlin schlecht verhandelt“, konstatierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz auf der Kippe

Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten vor einer Streichung der Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage. Diese Maßnahme würde die Stromkunden kaum entlasten, gleichzeitig aber zahlreiche Arbeitsplätze gefährden, warnte der rheinland-pfälzische FDP-Chef, Wissing. "Die Stromkunden haben wenig davon, wenn der Strompreis ein paar Cent sinkt, sie dafür aber ihren Arbeitsplatz riskieren", so der Liberale.

Volker WissingIn Rheinland-Pflaz stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel

Die Ausnahmen seien eingeführt worden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sicherzustellen, erinnerte Wissing. Deren Abschaffung gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und damit Investitionen sowie Arbeitsplätze. "Wer eine Energiewende ohne Ausnahmeregelungen fordert, macht aus ihr ein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands“, stellte er klar. Der BASF-Vorstandsvorsitzenden Kurt Bock habe bereits angekündigt, künftig Produktionsstandorte ins Ausland zu verlagern, erklärte Wissing.

"SPD, CDU und Grüne müssen sagen, wer die deutschen Renten und Sozialleistungen finanzieren soll, wenn systematisch industrielle Arbeitsplätze vernichtet werden", forderte der Liberale. Er appellierte an die rheinland-pfälzische CDU, im Interesse des Landes einen entsprechenden Beschluss der Großen Koalition in Berlin zu verhindern. "Ich erwarte hier ein ganz klares Bekenntnis zu den Ausnahmeregelungen", so Wissing.

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