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Solide Erneuerungsarbeit der FDP hat Früchte getragen

Michael TheurerMichael Theurer schaut optimistisch auf die Bundestagswahl
14.06.2017 - 10:45

Die Freien Demokraten erfahren auch nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW viel Zuspruch, in den Umfragen liegt die FDP bei bis zu zehn Prozent. "Die Menschen signalisieren uns, dass sie eine Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit wünschen", erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im Interview mit der Pforzheimer Zeitung. Er sieht beste Chancen für die Bundestagswahl und verdeutlichte die inhaltliche Konsequenz der FDP. Sie werde in keine Regierung eintreten, "wenn nicht wesentliche Elemente unseres Programms in praktische Politik umgesetzt werden können".

Die Große Koalition erscheine zunehmend kraftlos und sei außerdem zu staatsinterventionistisch, so Theurer weiter. "Zwei Oppositionsparteien – Grüne und Linke – wollen noch mehr von dieser Staatsorientierung. Da sind die Freien Demokraten die einzigen, die wissen, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt." Zentrale Vorhaben seien die Absenkung der Lohn- und Einkommensteuer zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Neben ihrer marktwirtschaftlichen Stärke sei die FDP pro-europäisch, weltoffen und rechtsstaatlich. "In dieser Kombination ist das unser Alleinstellungsmerkmal."

In der EU-Politik wolle die FDP den Reformdruck konstruktiv nutzen und die gemeinsamen Institutionen weiterentwickeln. "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen, auch durch den Aufbau einer EU-Grenzschutzpolizei und einer EU-Küstenwache", forderte Theurer. Darüber hinaus sei es an der Zeit, die gemeinsame Sicherheitspolitik mit Leben zu erfüllen: "Ich bin für eine europäische Armee." Auch bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung seien Fortschritte erforderlich, etwa durch eine europäische Staatsanwaltschaft und eine Art FBI der EU.

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