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SPD-Zukunftsplan ist mehr Kamelle als Innovation

Der Zukunftsplan der SPD wirkt wenig innovativDer Zukunftsplan der SPD wirkt wenig innovativ
18.07.2017 - 10:54

Am Sonntag präsentierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz seinen "Zukunftsplan" für ein modernes Deutschland. Unter anderem stellte er die Einführung eines sogenannten Chancenkontos für Arbeitnehmer in Aussicht. Im Interview mit dem Deutschlandfunk lieferte FDP-Chef Christian Lindner eine klare Interpretation dieser Wahlkampftaktik: "Wenn bei den Umfragen gar nichts mehr hilft, dann verteilst Du Kamelle." FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemerkte trocken: "Sind nur schlappe 800 Milliarden Euro. Der Mann muss zaubern können. Oder enteignen."

Nach der Vorstellung von Schulz solle Deutschland mehr Geld für die EU bereitstellen, um den Abgang der Briten auszugleichen, wofür das Geld eingesetzt werden solle, sage er allerdings nicht, so Lindner weiter. Auch habe der SPD-Politiker nicht konkretisiert, wie er private Investitionen etwa in Handwerksunternehmen anschieben und die Bürokratie abbauen wolle.

Dabei sei der Investitionsstau im privaten Bereich das eigentliche Problem der deutschen Wirtschaft, verdeutlichte Lindner. Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmten, gehe das private Kapital ins Ausland. Dieser Einschätzung schloss sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. Es falle sowohl bei Schulz als auch bei der Kanzlerin auf, dass nur von staatlichen Aktionen die Rede sei, konstatierte sie im MDR-Gespräch. "Wir müssen die Privatwirtschaft, wir müssen auch insbesondere jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft wieder entfesseln, damit Innovation entstehen kann."

Schulz setzt auf Planwirtschaft

Außerdem vermisst Lindner bei der SPD Impulse für eine echte Entlastung der Arbeitnehmer. "Kein Wort dafür, wie die Sozialabgaben stabil erhalten werden sollen", kritisierte er. Auch zu den Überschüssen in den Sozialkassen und zur Wiederherstellung einer fairen Balance zwischen Beitragszahlern und Staat schweige Schulz. Mit Blick auf den Breitbandausbau betonte Lindner, dass auch gute Aspekte dabei seien. "Das Gesamtprogramm trägt aber den Charakter von Kamelle", unterstrich er. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer resümierte gegenüber der dpa: "Der Zukunftsplan von Martin Schulz hat wenig mit Zukunft, aber viel mit Planwirtschaft zu tun."

Allein das Wort "Zukunftsplan" sei lustig, bemerkte auch EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff im Bild-Talk. "Ich habe noch nie von einem Vergangenheitsplan gehört." Dabei seien einige Schulz-Forderungen wie eine Investitionsverpflichtung für den Staat tatsächlich "aus der Steinzeit", stichelte er. "Sie können ins Grundgesetz auch eine Sonnenschein-Pflicht reinschreiben."können ins Grundgestz auch eine Sonnenschein-Pflicht reinschreiben.“ Investitionen setzten aber immer die richtigen Wirtschaftsbedingungen und Zuversicht voraus und müssten solide finanziert werden.

Hintergrund

Nach dem Zukunftskonzept der SPD sollte jeder Erwachsene mit festem Wohnsitz in Deutschland sowie Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht ein Erwerbskonto bekommen können. Von einem Guthaben von 5.000 Euro am Anfang war die Rede, langfristig sollten es bis zu 20.000 Euro sein. Wie das finanziert werden sollte, ließ Schulz offen.

Kommentare (1)

Inge Windhuis
18.07.2017 - 19:40
Keine Kamelle für alle. Pralinen für die, die sich anstrengen.

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