FDPMeinungsfreiheit in der Krise

Treuenfels schlägt Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit vor

Anna von Treuenfels-Frowein
24.01.2020

Für die Freien Demokraten ist klar, dass nur eine wehrhafte Demokratie die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand sein kann. "Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit müssen genauso verteidigt werden, wie die soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Angriffe unter dem Vorwand des Klimaschutzes", sagt FDP-Landeschefin Katja Suding. Für Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin und Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar, gibt es eine Krise der Meinungsfreiheit, die auch eine Krise der Demokratie ist. Sie schlägt nun einen "Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit" vor.

 

"Während von der politischen Rechten die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden und die Tür für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass geöffnet wird, wird vonseiten der politischen Linken der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer weiter verengt", sagte die Liberale dem "Hamburger Abendblatt". "Beide Entwicklungen sind Gift für den Diskurs und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn diese Ent-Grenzung und Be-Grenzung von Sprache spaltet die Gesellschaft und bietet den Nährboden für Extremismus."

 

"Die rechts- und linksradikal, zum Teil auch religiös motivierten Tiraden im Netz unter anderem gegen engagierte Politiker aus der Mitte der Bürgerschaft haben derart zugenommen, dass wir aktiv werden müssen", sagt die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin, die in einem Bürgerschaftsantrag die Schaffung eines "Hamburger Konvents für Meinungsfreiheit" vorschlägt. An dem Forum sollen "alle am Meinungsbildungsprozess beteiligten und am gemeinsamen Austausch Interessierten demokratischen Akteure" - beispielsweise Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verbände, Religionsgemeinschaften, soziale Träger, Vereine, Behörden, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter der Medien und Politik - teilnehmen.

 

Unter anderem sollen mehrere Debattenrunden zur aktuellen Situation der Meinungsfreiheit in Hamburg und darüber hinaus stattfinden. "Ich stelle mir vor, dass an den Debattenrunden des Konvents zwischen 30 und 50 Menschen teilnehmen. Dabei muss es meiner Ansicht nach um einzelne Themenfelder wie die Rolle der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien, den klassischen Medien und auch in Bildungseinrichtungen wie Schule und Universität gehen", erläutert Treuenfels-Frowein dem Abendblatt.

"Es geht auch darum, dass die Deutungshoheit in wichtigen politischen Debatten wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt und nicht von den Populisten an den Rändern beansprucht wird. Wir stehen ein für einen freien Diskurs, in dem jeder sagen kann, was er denkt – aber immer mit Respekt vor dem anderen“, so Treuenfels-Frowein.

 

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