FDPEuropawahl 2019

Webers 12 Punkte sind ein Dutzend Täuschungen

Nicola BeerNicola Beer übt harsche Kritik am 12-Punkte-Plan von Manfred weber

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat beim Wahlkampfstart der EVP in Athen sein persönliches Regierungsprogramm für die Europawahl Ende Mai vorgestellt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt sich der 12-Punkte-Plan für die Europawahl nur als ein Dutzend Täuschungen bezeichnen. Erstens würden viele von Webers Vorschlägen gar nicht vom EVP-Spitzenkandidaten selbst stammen, sondern seien bekannte FDP-Positionen, moniert die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Zweitens, und das wiegt viel schwerer: "Weber verschweigt, dass er und die EVP genau diese Reformen in Brüssel immer wieder vereitelt haben."

Sie spielt damit auf die Konzepte für ein Smartes Europa, die Überprüfung überflüssiger EU-Gesetze, der rasche Ausbau von Frontex und vor allem die Forderung, Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich zu beenden, an, die schon seit geraumer Zeit zum Forderungskatalog der Freien Demokraten gehören. Die EVP habe in den vergangenen fünf Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt, all diese Forderungen umzusetzen: "Dazu fehlte den europäischen Konservativen aber offensichtlich der Mut", weiß Beer.

Wer also einen wirklichen Politikwechsel in Brüssel wolle, müsse daher auch die Politiker auswechseln. Denn: "Manfred Weber behauptet im Wahlkampf zwar gerne, dass er die EU ihren Bürgern zurückgeben wolle. Aber wer sie ihnen ursprünglich weggenommen hat – das verschweigt er", so Beer.

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