FDPGriechenland-Hilfe

Weg für den Grexit frei machen

Christian LindnerChristian Lindner reißt der Geduldsfaden mit der Bundesregierung
16.02.2017 - 11:45

Die Diskussion um das europäische Sorgenkind Griechenland geht weiter. Jetzt schwenkt die Union bei der Rettung um. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat schon zuvor die Ziele für Griechenland als Voodoo-Ökonomie bezeichnet. Die Fassade ist endgültig gefallen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Eines ist für ihn klar: "Die Bundesregierung muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro."

Für ihn ist es "fatal, dass die Union offenbar auf eine Beteiligung des Weltwährungsfonds verzichten will, nur weil sie Angst vor der Wahrheit hat".

Union hält nicht mehr an IWF fest

Lindner reagiert damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung wonach die Partei von Kanzlerin Merkel nicht mehr an einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Rettung festhält. Grund sei der Schuldenschnitt für Griechenland, auf dem der IWF als Bedingung beharrt. Den schließen Unionspolitiker aus.

Hilfspaket hätte nicht geschnürt werden dürfen

Lindner möchte den IWF nicht missen: "Gerade weil Washington unangenehme Wahrheiten ausspricht, kann man auf diesen unabhängigen Sachverstand nicht verzichten." Er erinnert an die bisherige deutschen Position, dass der IWF unbedingt am laufenden dritten Kreditprogramm beteiligt sein müsse: "Die FDP hat seit 2010 darauf bestanden, dass der IWF an Bord ist." Diese Position habe sich bestätigt.

Das im Sommer 2015 ohne Weltwährungsfonds beschlossene dritte Hilfspaket hätte nicht geschnürt werden dürfen. Denn: "Alle Beteuerungen der Bundesregierung seit 2015 sind nicht zutreffend gewesen." Der IWF ist  trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht beteiligt. Für Lindner heißt das: "Die Bundeskanzlerin hat so auch den Deutschen Bundestag in die Irre geführt"

Kommentare (0)

Social Media Button