FDPVerkehrspolitik

Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Christian Dürr fordert ein Ende des Maut-WahnsinnsChristian Dürr fordert ein Ende des Maut-Wahnsinns
10.02.2017

Die Pkw-Maut ist nicht rentabel und wird es nie sein. Eine neue Studie im Auftrag des ADAC, die die finanzielle Sinnlosigkeit der Maßnahme belegt, hat die Debatte um das CSU-Projekt wieder hochkochen lassen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sieht die Haltung der Freien Demokraten bestätigt. "Die Pkw-Maut ist die Mühe nicht Wert. Die Bundeskanzlerin muss dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl", verlangt er. Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert, das nutzlose Vorhaben aus dem Verkehr zu ziehen.

Konkret soll die Pkw-Maut den Bund im Jahr 2019 satte 147 Millionen Euro kosten, statt die versprochenen 500 Millionen Euro Nettoeinnahmen in die Kassen zu spülen. Für das Jahr 2023 rechnet die Studie mit einer Belastung von 251 Millionen Euro. Mit Blick auf solche Zahlen ist es aus Dürrs Sicht höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit der Gesichtswahrung aufhört und die Maut begräbt. "Diese Maut war von Beginn an nur als Wahlkampfschlager der CSU geplant. Ihre Umsetzung erfüllt nur einen einfältigen Zweck: Wie Du mir, so ich Dir", erklärt Dürr. Ausländer sollten nach diesem Prinzip bestraft werden, weil deutsche Autofahrer im Ausland schließlich auch bezahlen müssten.

Neben allen Zweifeln an der Rentabilität des Projekts sollte die Bundesregierung jedoch inzwischen erkannt haben, dass die Maut nicht nur deutschen Steuerzahlern, sondern auch ganz Europa mehr schade als nutze, so Dürr weiter. Sein Fazit: "Eine Maut, die Autofahrer aufgrund ihrer Herkunft bestraft, ist Gift für Europa."

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