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Aktuelle Meldungen
09.11.2015FDP, StiftungDatenschutzFür einen europäischen Ordnungsrahmen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, hat in Wismar über Datensammelwut und Privatsphäre gesprochen und klare Datenschutzregeln gefordert.
09.11.2015FDPAsylpolitikDe Maizières Vorschläge gehen in die richtige Richtung
Innenminister Thomas de Maizière hat gefordert, Asylsuchende aus Syrien künftig wieder in jedem Einzelfall anzuhören. Für Christian Lindner gehen die Vorschläge in die richtige Richtung.
09.11.2015FDPDigitalisierungDeutschland braucht ein Update
Am Sonntag fand der zweite Freiheitskonvent der FDP in Berlin statt. Im Zentrum der Reden und Diskussionen standen die Chancen und Herausforderungen der digitalisierten Zukunft.
09.11.2015FDPAsylpolitikMerkel hat Chaos angerichtet
Mit ihrer Missachtung der Dublin-Verordnung bei Flüchtlingen aus Syrien hat die Bundeskanzlerin Chaos angerichtet, kritisiert Christian Lindner. Er fordert klare Regeln und ein Einwanderungsgesetz.
06.11.2015FDPSoziale MarktwirtschaftEs geht um Wachstum und Wohlstand in Europa
Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich auf Antrag der Freien Demokraten zu Chancen und Risiken des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP Expertenrat ins Haus geholt.
06.11.2015FDPBürgerrechteBundestag hat Menschen die Selbstbestimmung erschwert
Der Bundestag hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe beschlossen. Christian Lindner hadert mit dieser Entscheidung.
06.11.2015StiftungEuropäische UnionDie EU muss eine gemeinsame Asylpolitik entwickeln
Was macht die Flüchtlingskrise mit Europa? Beim Workshop EUROImpact diskutierten rumänische Jugend diese und verwandte Fragen.
06.11.2015FDPAsylpolitikMerkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor
Die Große Koalition präsentiert ihren Plan zu Registrierungszentren für Flüchtlinge als großen Wurf. Christian Dürr kritisierte jedoch, dass die Schwarz-Rot nur an einem Randproblem herumwerkle.
06.11.2015FDPBildungBildung ist wichtigste Freiheitsressource
Thomas de Maizière regt angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen an, die Bildungsstandards in Deutschland kurz zu senken. Axel Graf Bülow ist entsetzt.
06.11.2015FDPLiberalismusDie Würde des Menschen steht im Mittelpunkt
Der Bundestag entscheidet darüber, ob gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten werden soll. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, immer die Würde des Menschen im Blick zu behalten.
06.11.2015FDPAsylpolitikHumanitärer Schutz beschleunigt Integration
Die FDP-Fraktion Niedersachsen will Kriegsflüchtlingen durch den vorübergehenden humanitären Schutz Rechtssicherheit geben. Christian Dürr und Stefan Birkner erläutern das Instrument.
06.11.2015FDPParteiChristian Lindner kämpft für die FDP
Der FDP-Chef lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um die Werbetrommel für die Freien Demokraten zu rühren – meist abseits der großen TV-Talkshows. Das Engagement fällt auf.
05.11.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBundesrechnungshof zerpflückt Pkw-Maut
Der Bundesrechnungshof hat sich die Pkw-Maut vorgeknöpft und befunden: Die Berechnungen des Verkehrsministers sind fragwürdig. Christian Dürr fordert, die Maut schnellstmöglich zu den Akten zu legen.
05.11.2015StiftungWahlenAntworten zum Wahldrama in Tansania
Die junge Demokratie in Tansania steht nach der jüngsten Präsidentschaftswahl auf Messers Schneide. Stiftungsexperte Hubertus von Welck analysiert Hintergründe und Konsequenzen.
Aus dem 9. November wächst eine ungeheure Verantwortung
Der 9. November ist ein Datum in der deutschen Geschichte, wie kein zweites. Und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) muss sich einmal mehr mit der Pegida befassen.