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Aktuelle Meldungen
10.08.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFreie Demokraten lehnen Fernbus-Maut ab
Fernreisebusse sollen in Zukunft auch Maut zahlen, wenn es nach Verkehrspolitikern der Großen Koalition geht. Holger Zastrow bewundert die Kreativität bei der Erschließung neuer Steuerquellen.
10.08.2015FDPBau- und WohnungspolitikMikro-Wohnungen offenbaren Mega-Versäumnisse
Die Bundesregierung will das Problem der Wohnungsknappheit in Großstädten durch den Bau von Mikro-Wohnungen lösen. Für den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) der falsche Weg.
10.08.2015FDPInternet und NetzpolitikLandesverratsaffäre ist noch nicht ausgestanden
Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von "Netzpolitik.org" sind eingestellt worden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, die Rolle des Innenministers in der Affäre aufzuklären.
10.08.2015FDPAsylpolitikGanz Europa ist gefragt
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtet über die Flüchtlingslage in Griechenland. In der "Rheinischen Post" kritisiert sie, dass nur einige EU-Länder diese Asylbewerber aufnehmen.
10.08.2015FDPSteuernUnkooperative Lobbyisten ausschließen
Das EU-Parlament versucht, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Michael Theurer fordert, Lobbyisten von unkooperativen Großkonzernen den Zugang zum Parlament zu verwehren.
10.08.2015FDPAsylpolitikFür mehr Mut und Pragmatismus
Deutschland diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. Im "Welt"-Gastbeitrag beschreiben Christian Lindner und Joachim Stamp konkrete Strategien.
07.08.2015FDPWirtschaftFDP-Kritik an linkem Vorstoß zu Steuererhöhungen
Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag empfiehlt den Städten und Gemeinden im Freistaat, ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen. FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner übt scharfe Kritik.
07.08.2015FDPNaturschutzNaturschutz wird der Windkraftlobby geopfert
In Rheinland-Pfalz setzt ein geplanter Windpark den Weltkulturerbestatus des Oberen Mittelrheintals aufs Spiel. Die FDP fordert die Regierung auf, die Energiewende umweltverträglicher zu gestalten.
07.08.2015FDPDigitalisierungHamburg braucht umgehend ein Breitband-Ausbaukonzept
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, wird sich parlamentarisch dafür stark machen, dass Hamburg umgehend ein Breitband- und WLAN-Ausbaukonzept bekommt.
07.08.2015FDPInnenBremen braucht ausreichend Polizisten
Die Bremer Polizei hat inzwischen 330.000 Überstunden aufgebaut. Für FDP-Innenpolitiker Peter Zenner ein Beleg für die Unterbesetzung der Behörde und ein Armutszeugnis für den Senat.
07.08.2015FDPInternet und NetzpolitikLandesverrat-Paragraf muss reformiert werden
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Affäre um "Netzpolitik.org" hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine Anpassung des Strafrechts gefordert.
07.08.2015FDPFinanzenEuropa braucht ein Staaten-Insolvenzrecht
FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten. Für Athen soll dieses mit einer Neustrukturierung der Schulden und dem Grexit verbunden sein.
06.08.2015FDPWirtschaftspolitikRot-grünem Senat fehlt wirtschaftlicher Sachverstand
Technologie-Konzern Siemens hat Cuxhaven als neuen Ansiedlungsort gewählt. Hauke Hilz kritisiert, dass Bremens rot-grüner Senat durch konzeptlose Wirtschaftspolitik diese Chance verspielt hat.
06.08.2015FDPAsylpolitikAngriffe auf Flüchtlingsheime erinnern an NS-Zeit
Bei den Bildern von brennenden Flüchtlingsheimen werden bei Hans-Dietrich Genscher Erinnerungen an die NS-Zeit wach. Er betonte, dass ganz Deutschland gefordert sei, sich gegen rechts zu stellen.
Das neue "liberal" ist da
Die Sommerferien neigen sich in den meisten Bundesländern dem Ende zu. Damit flammt auch die Bildungsdebatte neu auf und ist Hauptthema im neuen "liberal"-Magazin der Stiftung für die Freiheit.