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Aktuelle Meldungen
19.07.2013FDPSteuernMusteranfrage für die Ratsfraktionen zu den steuerpolitischen Forderungen von „Bündnis 90/ Die Grünen“
Die Liberalen haben eine Muster-Anfrage vorbereitet, die Sie als Kommunalpolitiker an Ihre örtliche Verwaltung richten können. Dadurch erfahren Sie, wie viele Einwohner direkt von den grünen Steuerplänen betroffen wären.
19.07.2013StiftungEU-PolitikEuropa auf das Wesentliche konzentrieren
Wie kann Europa gelingen? Bei einem Podium der Reinhold-Maier-Stiftung forderte Staatsminister Link, die EU solle sich auf Wesentliche konzentrieren.
19.07.2013FDP, FDP-FraktionSteuerpolitikGlasklare Absage an Steuererhöhungen
Nur die Liberalen in Regierungsverantwortung könnten Steuererhöhungen verhindern, unterstrich FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
19.07.2013StiftungLiberalismusKasparow: Keine Rechtsstaatlichkeit mehr in Russland
Schach-Legende Garri Kasparow im „liberal-Magazin“-Interview: Zum Fall Nawalny sagt er: Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit in Russland.
19.07.2013FDPHaushaltspolitikAusgabenwünsche von SPD und Grünen
Welche Mehrausgaben planen SPD und Grüne? Wir haben eine Übersicht erstellt.
19.07.2013FDPLiberalismusIst das gerecht, Herr Trittin?
Mehr zum Thema Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien.
19.07.2013FDPSteuerpolitikGrüne Steuererhöhungspläne in den Medien
So bewerteten die Medien die Steuerpläne der Grünen.
19.07.2013FDPHaushaltspolitikWalter-Borjans Finanzplan grenzt an Arbeitsverweigerung
Die Neuverschuldung bei 8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2017 bloß um 1,4 Milliarden zu drücken, hält Lindner für unambitioniert.
19.07.2013FDPLiberalismusDie Räuber
Wir präsentieren: Die räuberische Bande, die Deutschlands Mittelstand um seinen Verdienst bringen will.
19.07.2013FDPDatenschutzGoogle und Facebook sollen die Weitergabe von Daten melden
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten. Internet-Konzerne sollen die Weitergabe melden.
18.07.2013FDP, FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre HilfeLiberale kritisieren Urteil gegen Putin-Gegner Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Liberale Politiker warnen vor Willkürjustiz.
18.07.2013FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeLöning begrüßt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
„Die Neuregelung in England und Wales ist ein ermutigendes Zeichen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
18.07.2013FDPLiberalismusMittelständler stehen hinter Schwarz-Gelb
Eine Umfrage der Zeitschrift "Capital" hat ergeben, das Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sich eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb wünschen.
18.07.2013FDPInfrastrukturWasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.
Das größte Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten
Wenn es nach den grünen Steuererhöhungsplänen geht, müsste ein Außendienstmitarbeiter mit einem Jahres-Einkommen von 80.000 Euro mit einer Mehrbelastung von 4.500 Euro im Jahr rechnen.