portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
17.09.2015FDPEuropaGroße Koalition der Vertuscher
Der Luxleaks-Sonderausschuss hat am Donnerstag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Mangel genommen - mit „in jeder Hinsicht enttäuschendem“ Ausgang, so Michael Theurer.
17.09.2015FDPAsylpolitikFür mehr Lehrer und Ausbildungschancen
In den kommenden Monaten wird Frankfurt am Main über 2.500 Flüchtlinge zusätzlich unterbringen müssen. Ihre erfolgreiche Integration stellt eine Riesenaufgabe dar – Nicola Beer hat Vorschläge.
17.09.2015FDPAsylpolitikAlte Versäumnisse bei der Integration vermeiden
Die Flüchtlingsaufnahme stellt eine humanitäre Pflicht und eine Chance für Deutschland dar – aber auch eine Herausforderung. Christian Lindner mahnt, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
17.09.2015FDPEuropaLuxleaks-Sonderausschuss: Mandat verlängern
Der Lux-Leaks-Sonderausschuss des EU-Parlaments versucht, Licht in das Dunkel der Steuervermeidung zu bringen – doch das Mandat läuft aus. Michael Theurer fordert eine Verlängerung.
17.09.2015FDP, FraktionenAsylpolitikBAMF-Präsident wurde von der Politik im Stich gelassen
Der Präsident des Flüchtlingsbundesamtes tritt zurück. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg bedauert das, hat aber vollstes Verständnis für seine Entscheidung.
- 17.09.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Scheel Preis 2015
Walter-Scheel-Preis für Shikwati und Weber
In Freiburg sind James Shikwati und Eicke Weber mit dem "Walter-Scheel-Preis" für Engagement und Entwicklungszusammenarbeit ausgezeichnet worden.
17.09.2015FDP, FraktionenHaushaltNiedersachsen braucht eine Kehrtwende in der Finanzpolitik
Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Haushalt für 2016 eingebracht. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr war er "nicht beratungsreif". Er forderte eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.
17.09.2015FDPDigitalisierungMehr Mut zu offenem WLAN
Das Bundeskabinett hat das umstrittene WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem es mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen will. Thomas Nückel findet den Entwurf "mutlos".
17.09.2015StiftungAsylpolitikDienstag: Video-Chat zur Flüchtlingspolitik
Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Am Dienstag können Sie mit ihr darüber diskutieren.
17.09.2015StiftungWahlenMögliche Szenarien zum Wahlausgang in Griechenland
Der Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland wird mit Spannung erwartet. Stiftungsexperte Markus Kaiser hat Szenarien für die künftige politische Gemengelage im Land entwickelt.
16.09.2015StiftungEU-PolitikJunckers Maßnahmen umsetzen
Im gemeinsamen Hintergrundbericht legen diverse Experten und Büroleiter der Stiftung für die Freiheit ihre Vorschläge zur Meisterung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise in Europa vor.
16.09.2015FDPEuropaTTIP-Kompromiss ist großer Fortschritt und gut für Verhandlungen
TTIP ist umstritten - jetzt hat die EU-Kommission einen Kompromiss vorgelegt. Alexander Graf Lambsdorff nennt den Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof einen "großen Fortschritt."
16.09.2015StiftungBildungBildung ist ein Pass für die Zukunft
Die Bildungsrepublik Deutschland war Thema einer Diskussionsrunde der Stiftung für die Freiheit im Kurhaus in Wiesbaden.
16.09.2015StiftungAsylpolitikEuropa muss sich sein Versagen eingestehen
Ungarn baut einen Zaun gegen Flüchtlinge und Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: Flüchtlinge müssten überall gleich geschützt werden.
Heute: Steiner bei Lanz
Am Donnerstagabend diskutiert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, in der Runde bei Markus Lanz. Ab 23:15 Uhr im "ZDF".