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Aktuelle Meldungen
21.07.2015FDPBürgerrechteCSU versteht Grundrechte als Sicherheitsrisiko
Die CSU plant die Rückkehr zu einem strengeren Versammlungsgesetz. Damit beweise die CSU wieder, dass sie Grundrechte als Sicherheitsrisiko versteht, sagt Daniel Föst.
21.07.2015FDPDatenschutzVerteidigen wir die Freiheit gemeinsam
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Affäre und verdeutlicht die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Bürgerrechten.
21.07.2015FDPEnergieStromsubventionen sind im Grunde anti-europäisch
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bringt den europäischen Strommarkt aus dem Gleichgewicht. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr plädiert für einen Energie-Binnenmarkt.
20.07.2015FDPDigitalisierungDeutschland ist noch weit vom Ziel entfernt
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zieht eine Jahresbilanz zur Digitalen Agenda der Bundesregierung und konstatiert: Die Umsetzung ist auf dem richtigen Weg, aber nicht einmal auf halber Strecke.
20.07.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBremen braucht keinen autofreien Sonntag
Erst wollte die rot-grüne Regierung den autofreien Sonntag abschaffen, jetzt soll er doch stattfinden. Magnus Buhlert rechnet vor, dass trotz der Vorarbeiten noch 50.000 Euro gespart werden könnten.
20.07.2015StiftungDatenschutzWie gläsern sind wir schon?
Die Veranstaltungsreihe "Impuls hautnah" widmet sich den Zukunftsfragen der Gesellschaft. Am 21. Juli spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe über Datenschutz und Bürgerrechte.
20.07.2015FDPInfrastrukturDobrindt braucht die Mauteinnahmen nicht
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neue Infrastrukturinvestitionen angekündigt. Holger Zastrow appellierte an Schwarz-Rot, die Pkw-Maut zu streichen, da ausreichend Geld vorhanden sei.
20.07.2015FDPParteiMut durchs Land verbreiten
In diesem Sommer macht sich die FDP-Fraktion in Niedersachsen auf den Weg – unter dem Motto "German Mut in Niedersachsen" touren liberale Abgeordnete durchs Land. Am Samstag ging es los.
20.07.2015FDPAsylpolitikFür Transparenz, Flexibilität und bessere Planung
Hamburgs Bürgermeister sucht verzweifelt nach einem Allheilmittel für die Flüchtlingsproblematik der Stadt. Dabei sind Maßnahmen an mehreren Fronten nötig, erläutert Jennyfer Dutschke.
20.07.2015FDPFreiheitMahnung zum Einstehen gegen Unrecht, Gewalt und Terror
Vor 71 Jahren, am 20. Juli 1944, war das Attentat gegen Adolf Hitler gescheitert. Für Nicola Beer ist der Jahrestag eine "beständige Mahnung zum notwendigen entschiedenen Einstehen gegen Unrecht, Gewalt und Terror, wo auch immer sie uns begegnen."
20.07.2015FDPBildungHoch gepokert, getrickst, alles verspielt
Der Bildungsgipfel in Hessen ist ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Die schwarz-grüne Landesregierung habe den Schulfrieden verzockt, so FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich.
20.07.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturRot-Grün plant Stau und Stillstand für NRW
Verkehrsminister Groschek hat eine aktuelle Priorisierungsliste der Landesregierung zur Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Für die FDP geht sie am Bedarf vorbei.
20.07.2015FDPEuroEuropa braucht wirksame Regeln
Die Diskussion um Hilfe für Athen wird zunehmend explosiv. JuLi-Chef Konstantin Kuhle erklärt, warum ihn die Sehnsucht nach dem großen Knall in Europa stört und wie die EU verbessert werden kann.
20.07.2015FDPParteiMit Schlagkraft zum Sieg
Ob beim Thai-Boxen oder in politischen Debatten: Katja Suding weiß sich durchzusetzen. Im Interview zog sie Lehren fürs Leben aus dem Sport und sprach über FDP-Themen wie beste Bildung.
Unsere Wirtschaft benötigt die Blue Card
Nach dem Willen der Bundesagentur für Arbeit sollten hoch qualifizierte Flüchtlinge neue Zugangswege zum Jobmarkt bekommen. Michael Theurer begrüßt den Vorstoß.