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Aktuelle Meldungen
31.07.2015FDPSicherheitspolitikAngehörige der Opfer haben ein Recht auf Antworten
Vor knapp einem Jahr wurde das Flugzeug MH17 abgeschossen. Ein UN-Tribunal sollte die Aufklärung voranbringen – allerdings legte Russland Veto ein. Alexander Graf Lambsdorff übte scharfe Kritik.
31.07.2015FDPBildungElternunabhängiges BAföG muss her
Immer weniger Studierende nehmen BAföG in Anspruch. Mit Blick auf die BAföG-Reform erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Das zeigt, wie nötig wir einen Systemwechsel brauchen."
30.07.2015FDPBildungMit individueller Förderung gegen Schulversagen
Nach wie vor bleibt der Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss hoch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert ein System, das die Stärken und Schwächen der Schüler besser berücksichtigt.
30.07.2015FDPBildungSPD-Schulsenator vernachlässigt Flüchtlingsbeschulung
Die Beschulung von Flüchtlingskindern in Hamburg wird nach Ansicht der FDP zu einem Problem für die Bildungsbehörde.
30.07.2015FDPBildungBAföG-Reform ist Schritt in die richtige Richtung
Die jüngste BAföG-Reform bringt viele Verbesserungen für Studierende. Die Liberalen Hochschulgruppen sehen noch Luft nach oben und fordern ein Modell, das alle gleich behandelt.
30.07.2015FDPLiberalismusChristian Lindner beim "Sommerplausch"
Die politische Sommerpause wird genutzt, um im informellen Rahmen mit Politikern ins Gespräch zu kommen. FDP-Chef Christian Lindner ist am 31. Juli ab 18.00 Uhr bei "RTL West" zu sehen.
30.07.2015FDPSteuernErbschaftsteuer auf den Prüfstand
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die Schwächen des Erbschaftsteuergesetzes angeprangert. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schloss sich Schäfers Kritik an.
30.07.2015FDPRenteNEOS zu Gast im "donnerstalk"
Heute Abend diskutiert Elias von der Locht (Neos, Österreich) ab 22:10 Uhr im ZDF mit Jens Spahn (Staatssekretär im Finanzministerium) über die deutsche und europäische Rentenpolitik.
30.07.2015FDPAsylpolitikFlüchtlings-Taschengeld nicht eigenmächtig kürzen
In einigen Kommunen wird das Taschengeld, das Flüchtlinge erhalten, mit den Kosten für Unterkunft und Essen verrechnet. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert dieses Vorgehen scharf.
30.07.2015FDPInternet und NetzpolitikBaden-Württembergs Breitbandförderung ist zu gering
Die baden-württembergische Landesregierung will den Breitbandausbau der Kommunen stärker fördern. 250 Millionen Euro sollen fließen. Die Liberalen finden die Summe "beschämend".
29.07.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDie richtigen wirtschaftlichen Weichen stellen
Der Gewinn der Deutschen Bahn ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39 Prozent eingebrochen. Michael Theurer fordert ein grundlegendes Umdenken beim Konzern.
29.07.2015FDPAsylpolitikAktiv werden in der Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen muss dringend proaktiv angegangen werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Regierung vor, konzeptlos zu sein und zu zögern.
29.07.2015FDPAsylpolitikKriegsflüchtlinge zeigen Mut und Engagement
Jens Genschmar, FDP-Stadtrat in Dresden-Neustadt, hat die Notunterkunft an der Bremerstraße besucht und stellt seinen Held des Tages vor: Einen jungen ehrenamtlichen DRK-Helfer aus Aleppo.
29.07.2015FDPAsylpolitikPolitik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert
Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, die Jugendstrafanstalt in Pforzheim zu schließen und diese Einrichtung künftig als Abschiebehaftanstalt zu nutzen. Die FDP vermisst Fingerspitzengefühl.
24 Stunden in Bremen mit Lencke Steiner
Lebenswert, vielfältig, unternehmerisch – so muss eine Großstadt sein. Für die "WirtschaftsWoche" schildert FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner den Alltag in Bremen jenseits der Bürgerschaft.