portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
29.07.2015FDPAsylpolitikKriegsflüchtlinge zeigen Mut und Engagement
Jens Genschmar, FDP-Stadtrat in Dresden-Neustadt, hat die Notunterkunft an der Bremerstraße besucht und stellt seinen Held des Tages vor: Einen jungen ehrenamtlichen DRK-Helfer aus Aleppo.
29.07.2015FDPAsylpolitikPolitik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert
Die grün-rote Landesregierung hat beschlossen, die Jugendstrafanstalt in Pforzheim zu schließen und diese Einrichtung künftig als Abschiebehaftanstalt zu nutzen. Die FDP vermisst Fingerspitzengefühl.
29.07.2015FDPHaushaltLangfristige Haushaltsplanung muss sein
Die saarländische Regierung hat keinen Plan, wie sie die Schuldenbremse ab 2020 einhalten soll. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Land, konstatiert FDP-Landeschef Oliver Luksic.
29.07.2015FDPEnergieBürger bei SuedLink-Planung besser einbinden
Die Stromtrassen-Korridore beim SuedLink-Projekt will Betreiber TenneT aufgrund der Priorisierung von Erdkabeln neu planen. Stefan Birkner begrüßt dieses Vorhaben und fordert mehr Transparenz.
29.07.2015FDPAsylpolitikFlüchtlinge sind kein Wahlkampfthema
Monatelange Asylverfahren, überfüllte Erstaufnahmen: Die Kommunen sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, daraus politisch Kapital zu schlagen.
29.07.2015FDPAußenpolitikBerlin muss Ankara zur Vernunft bringen
Die Erdogan-Regierung beendete den innertürkischen Friedensprozess mit den Kurden und griff Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert diesen Schritt.
28.07.2015StiftungDigitalisierungHerausforderungen der Digitalisierung für den Rechtsstaat
Das Internet bietet Chancen, die noch vor 20 Jahren undenkbar waren. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den gläsernen Bürger.
28.07.2015FDPEuro-StabilisierungBedingungen für griechische Unternehmen verbessern
Die Wirtschaftsweisen haben ein Sondergutachten zu den Auswirkungen der Griechenland-Krise vorgelegt und warnen vor politischen Schnellschüssen. Michael Theurer schließt sich der Kritik an.
28.07.2015FDPKinder und JugendNeues Vergütungskonzept honoriert Leistung nicht
Nach langer Debatte hat die Schweriner Stadtvertretung eine Beschlussvorlage zur Vergütung der Kindertagespfleger gefasst. FDP-Politikerin Cécile Bonnet kritisiert den Plan als ungerecht.
28.07.2015StiftungDemokratieVerraten Parlament und Präsident den politischen Wandel?
Die Ukraine kämpft an mehreren Fronten – innen- und außenpolitisch. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl nimmt in einem Brennpunkt die Reform des Wahlrechts kritisch unter die Lupe.
28.07.2015FDPSicherheitspolitikKapitulation vor dem Verbrechen
Wohnungseinbrüche berühren Urängste der Bürger. Zur Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Zahlen steigen wieder in NRW. Die Entwicklung ist aus Sicht der FDP "eine Kapitulation vor dem Verbrechen."
28.07.2015FDPAsylpolitikDie Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Rund 450 000 Asylbewerber müssen voraussichtlich in diesem Jahr untergebracht werden. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Nicola Beer sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
28.07.2015FDPAsylpolitikBouffier will vom CDU-Versagen ablenken
Volker Bouffiers Idee, das Taschengeld für Flüchtlinge in Sachleistungen umzuwandeln, hat viel Kritik ausgelöst. FDP-Sozialpolitiker René Rock kritisierte den Vorstoß als reines Ablenkungsmanöver.
27.07.2015FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenEs gibt keine Eltern zweiter Klasse
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut gegen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen. FDP-Saar-Chef Oliver Luksic kritisierte die CDU-Politikerin hierfür scharf.
Aktiv werden in der Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen muss dringend proaktiv angegangen werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Regierung vor, konzeptlos zu sein und zu zögern.