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Aktuelle Meldungen
09.01.2013FDPFamilienpolitikPartneradoption erlauben
In einem Gastbeitrag für dir "Deutsche Richterzeitung" erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuelle rechtliche Grundlage für Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Insbesondere bei Adoptionen führe die Rechtslage zu inkonsequenten Ergebnissen, kritisierte Schnarrenberger. Der Schritt zu einer gemeinschaftlichen Adoption sei überfällig, unterstrich die Liberale.
09.01.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikBER-Debakel vor den Haushaltsausschuss
Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen muss im Haushaltsausschuss beraten werden, forderte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er ist sich mit dem FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic einig, dass der Wechsel an der Aufsichtsratsspitze von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck (beide SPD) keine Lösung sei. Statt aktiver Politiker bräuchte es mehr Fachleute in den Gremien von Großprojekten, sagte Luksic im im ''Deutschlandfunk''.
09.01.2013FDPHaushaltspolitikProbleme sind im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt nach 18 Jahren Amtszeit zurück und übergibt sein Amt an seine Parteikollegin Malu Dreyer. Der Chef der Liberalen Rheinlandpfalz, Volker Wissing, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd", dass die Probleme der rot-grünen Landesregierung hausgemacht seien. Gleichzeitig würdigte Wissing allerdings die Leistung Becks als Landesvater.
08.01.2013FDPEnergiepolitikMehr Markt und Wettbewerb bei der Energiewende
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die ehrgeizigen Ziele der Energiewende durch mehr Markt und Wettbewerb erreichen. Aus diesem Grund hält der Rösler eine Neuregelung der Ökostromförderung für dringend notwendig. Bis März müsse ein abgestimmtes Konzept für die EEG-Reform vorgelegt werden. Verbraucherministerin Ilse Aigners (CSU) Vorschlag zur Verstaatlichung von Stromtrassen bezeichnete er als „abwegig“. Der Ausbau der Netze sei Aufgabe der Wirtschaft.
08.01.2013FDPBildungspolitikSüdwest-Liberale bekennen sich zur Bildungsfreiheit
Auf ihrem Landesparteitag vor Dreikönig haben die Liberalen in Baden-Württemberg einen Leitantrag zur Bildung beschlossen. FDP-Landeschefin Birgit Homburger warf der grün-roten Landesregierung vor, ein erfolgreiches Bildungssystem mit der Einführung der Einheitsschule zu zerschlagen. Ihrer Partei riet Homburger, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen.
08.01.2013FDPWolpert zieht sich vom Parteivorsitz zurück
Der FDP-Chef von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, ist von seinem Amt zurückgetreten. Er sehe sich nicht mehr in der Lage, den Landesverband weiter zu führen, teilte Wolpert mit. Die Parteikollegen bedauerten seine Entscheidung.
08.01.2013FDP-FraktionDatenschutzSicherheit ja, Schnüffelei nein
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" klargestellt, dass die Liberalen die Pläne der CSU zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen werden. Ein entsprechendes Papier soll auf der CSU-Klausur beschlossen werden. Brüderle warnte davor, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Er stellte klar: "Sicherheit ja, Schnüffelei nein."
08.01.2013FDPArbeitsmarktRobustes Wachstum in 2012
Gemeinsam mit BDI-Präsident Ulrich Grillo stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vor. "Wir hatten 2012 ein robustes Wachstum von einem dreiviertel Prozent", unterstrich Rösler. Im europaweiten Vergleich sei dies ein gutes Ergebnis. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Eurozone zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken."
08.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitDeutsch-indonesische Zusammenarbeit neu strukturieren
Die deutsch-indonesische Zusammenarbeit befindet sich derzeit im Umbruch. Bei einer Reise nach Jakarta will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) daher ausloten, „wie wir mit einem so wichtigen Partner wie Indonesien perspektivisch Entwicklungskooperation auf Augenhöhe umsetzen können“. Ein wichtiges Thema des Besuches ist die Kooperation im Forstsektor.
08.01.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitikVertrauen in Organspende wieder herstellen
Nach dem Skandal um Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) um mehr Vertrauen geworben. „Ich denke an die 12.000 Menschen, die dringend auf ein Organ warten. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten", sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. FDP-Gesundheitspolitikerin Gabriele Molitor sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen aus, um Vertrauen wieder herzustellen.
07.01.2013FDP-Fraktion, FDPRückenwind für Niedersachsen
Nach Dreikönig gehen die Liberalen in den Endspurt des Wahlkampfes in Niedersachsen. "Wir werden um jede Stimme kämpfen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im ''ZDF''. Er rief die Parteikollegen dazu auf, die liberalen Erfolge geschlossen zu vertreten. Das Treffen habe gezeigt, dass die Partei zusammensteht, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der ''Allgemeinen Zeitung''. Damit gebe es "großen Rückenwind" für das Team in Hannover.
07.01.2013FDP-Fraktion, FDPInfrastrukturWowereit muss zurücktreten
Das Chaos am neuen Hauptstadtflughafen BER nimmt kein Ende. Wie bekannt wurde, ist der anvisierte Termin im Oktober dieses Jahres nicht einzuhalten. Berlin habe es nicht verdient, "zur internationalen Lachnummer zu werden", erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Das ist nicht sexy, das ist peinlich." FDP-Fraktionsvize Martin Lindner forderte den Rücktritt von Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD).
07.01.2013FDPBildungspolitikFDP rüstet sich für das Wahljahr 2013
Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen haben sich die Liberalen für 2013 in Stellung gebracht. Parteichef Philipp Rösler war es besonders wichtig, bei dem Treffen ein Signal der Geschlossenheit zu senden, um den Wahlkämpfern in Niedersachen dadurch den Rücken zu stärken. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Wortwahl der Kanzlerin auf und lobte die Arbeit der „erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung“. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, stellte er heraus.
07.01.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre HilfeInteresse an Stasi-Unterlagen ungebrochen
Ein Jahr nach der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes hat Patrick Kurth eine positive Bilanz gezogen. "Der Wunsch nach Akteneinsicht ist 2012 stark angestiegen. Man kann zu Recht von einem Erfolg sprechen", sagte der Experte der FDP-Fraktion für das DDR-Unrecht in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat auch die fortgesetzte Überprüfung im Öffentlichen Dienst möglich gemacht. Kurth betonte, es dürfe kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung gezogen werden.
Europäische Integration vorantreiben
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine verstärkte europäische Integration gefordert. „Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung“, sagte Westerwelle beim 5. Wirtschaftsgipfel der „Welt“-Gruppe in Berlin. Die europäische Politik forderte er auf, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA auszuhandeln. Dieses könne dazu beitragen, das Wachstum zu stärken.