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Aktuelle Meldungen
21.12.2012FDPAußenpolitikDiplomatische Herausforderungen 2012
Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.
21.12.2012FDPArbeitsmarktEEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
21.12.2012FDPArbeitsmarktEEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
21.12.2012FDPArbeitsmarktJahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg
Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“
21.12.2012FDPArbeitsmarktJahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg
Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“
20.12.2012FDPArbeitsmarktErwerbsteilhabe Älterer ist wichtig
Die Deutsche Rentenversicherung hat die Daten zur Beschäftigungssituation älterer Menschen veröffentlicht. Demzufolge nehmen sie immer länger am Erwerbsleben teil. FDP-Rentenexperte Heinrich L. Kolb erklärte, dass die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in Deutschland sei. "Insbesondere die Erwerbsteilhabe älterer Arbeitnehmer ist wichtig", betonte Kolb.
20.12.2012FDPDie Erfolgsstory fortsetzen
Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.
20.12.2012FDPAußenpolitikFrauen stärker in den Friedensprozess einbinden
Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur besseren Einbindung von Frauen in den Friedensprozess beschlossen. Damit soll die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 besser umgesetzt werden. "Wir wissen, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei auch ein Kernanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen.
20.12.2012FDPEuropapolitikEuropa ist unsere Lebensversicherung
Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch „unsere Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung. „Auch das in Europa relativ große Deutschland oder das so erfolgreiche Schweden wären alleine zu klein, um sich auf Dauer in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können“, sagte Westerwelle der schwedischen Zeitung „Dagens Industri“. Am Mittwoch nahm der Minister an einem Abendessen seines Amtskollegen Carl Bildt in Stockholm teil.
20.12.2012FDP-FraktionFinanzpolitikWissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.
20.12.2012FDPEuropapolitikEuropa ist unsere Lebensversicherung
Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch „unsere Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung. „Auch das in Europa relativ große Deutschland oder das so erfolgreiche Schweden wären alleine zu klein, um sich auf Dauer in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können“, sagte Westerwelle der schwedischen Zeitung „Dagens Industri“. Am Mittwoch nahm der Minister an einem Abendessen seines Amtskollegen Carl Bildt in Stockholm teil.
20.12.2012FDP-FraktionFinanzpolitikWissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.
20.12.2012FDPDie Erfolgsstory fortsetzen
Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.
20.12.2012FDPEU-PolitikAuf die FDP kommt es an
Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.
Welche Neuerungen bringt 2013?
Keine Praxisgebühr mehr, geringere Rentenbeiträge, freie Fahrt für Fernbusse: 2013 wird sich vieles in Deutschland ändern. Private Pflegevorsorge wird von Januar an staatlich gefördert, und eine Markttransparenzstelle sorgt dafür, dass Autofahrer zielgenau die günstigste Tankstelle ansteuern können. Und was gibt es sonst Neues? Lesen Sie es nach – in unserer Übersicht!