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Aktuelle Meldungen

  • Nicole Bracht-Bendt07.01.2013FDP-FraktionFrauenpolitik

    Liberale setzen auf Vielfalt

    In den Vorständen der 30 DAX-Konzerne sitzen immer mehr Frauen. Während es 2010 nur insgesamt drei weibliche Vorstandsmitglieder gab, sind es jetzt bereits 15. Dieses Plus bestätige die Position der Liberalen, dass die öffentliche Debatte über mehr Frauen in Führungspositionen auch ohne verpflichtende Quote Wirkung zeige, sagte FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt. Die FDP-Fraktion setze auf Vielfalt bei Geschlecht, Alter und Herkunft.

  • Patrick Döring07.01.2013FDP-Fraktion, FDP

    Rückenwind für Niedersachsen

    Nach Dreikönig gehen die Liberalen in den Endspurt des Wahlkampfes in Niedersachsen. "Wir werden um jede Stimme kämpfen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im ''ZDF''. Er rief die Parteikollegen dazu auf, die liberalen Erfolge geschlossen zu vertreten. Das Treffen habe gezeigt, dass die Partei zusammensteht, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der ''Allgemeinen Zeitung''. Damit gebe es "großen Rückenwind" für das Team in Hannover.

  • Rainer Brüderle07.01.2013FDP-Fraktion, FDPInfrastruktur

    Wowereit muss zurücktreten

    Das Chaos am neuen Hauptstadtflughafen BER nimmt kein Ende. Wie bekannt wurde, ist der anvisierte Termin im Oktober dieses Jahres nicht einzuhalten. Berlin habe es nicht verdient, "zur internationalen Lachnummer zu werden", erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Das ist nicht sexy, das ist peinlich." FDP-Fraktionsvize Martin Lindner forderte den Rücktritt von Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD).

  • Daniel Bahr04.01.2013FDPGesundheitspolitik

    „Kein Freifahrtschein für Bestechlichkeit“

    In der Diskussion um Ärztekorruption schließt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine gesetzliche Lösung nicht aus. Für Ärzte gebe es „keinen Freifahrtschein für Bestechlichkeit“, betonte er. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten im ärztlichen Standesrecht. Wenn sich jedoch Hinweise auf ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ verdichteten, müsse die Regierung über gesetzliche Regelungen nachdenken.

  • Handschlag04.01.2013FDP

    Saar-Liberale freuen sich über regen Zulauf

    Im schwierigen Jahr 2012 konnte der saarländische FDP-Landesverband 60 neue Mitglieder gewinnen. Damit haben die Liberalen mehr Mitglieder als Grüne und Piraten, gab Generalsekretärin Nathalie Zimmer bekannt. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus werden die Saar-Liberalen weiter für ihre Kernanliegen kämpfen, so Zimmer.

  • Patrick Döring04.01.2013FDPHaushaltspolitik

    Unsere Vision ist der schuldenfreie Staat

    An Dreikönig wird es um Inhalte, nicht um Personalfragen gehen - das hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor Beginn des liberalen Neujahrsauftaktes klargestellt. "Ein Staat ohne Schulden - das ist die Vision, für die wir arbeiten", sagte Döring im ''Deutschlandfunk''. Die Alternative zur liberalen Antwort auf die Krise sei das Leben auf Pump, für das Rot-Grün stehe. Die bisherige Regierungsbilanz zeige, "dass liberale Politik in Deutschland auch durchsetzungsfähig ist."

  • Dr. Guido Westerwelle04.01.2013FDPAbrüstung

    Westerwelle will Konsolidierungskurs in Europa fortsetzen

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen Weg zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise konsequent fortzusetzen. "Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch lange nicht über den Berg", sagte Westerwelle in der ''Welt''. Spekulationen über eine militärische Intervention in Syrien trat der Außenminister entgegen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Assad-Regime falle und der Weg für einen Neuanfang frei werde.

  • Landkarte von Korea04.01.2013StiftungAußenpolitik

    Versöhnliche Töne aus Nordkorea

    In seiner Neujahrsansprache kündigte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un eine radikale Wende an: Er sprach er sich dafür aus, den Konflikt mit Südkorea und damit die Teilung des Landes zu beenden. Im Interview mit dem „rbb“ analysiert Lars-André Richter, Nordkorea-Experte der Stiftung für die Freiheit, Kims Rede. Dass der Machthaber wirtschaftliche Probleme einräumt und den Lebensstandard der Menschen heben will, findet Richter bemerkenswert.

  • Jörg van Essen04.01.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Schwarz-Gelb wirkt

    Die schwarz-gelbe Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt. „2013 tritt eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die wir trotz Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, erklärte Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Was sich zum Jahresbeginn im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.

  • Autor der Freiheit03.01.2013StiftungEuropapolitik

    And the winner is… James Panton

  • Reichstag03.01.2013Stiftung

    Wie modern ist unsere Demokratie?

    Diese Frage steht im Mittelpunkt des Programm-Magazins der Stiftung für die Freiheit für das erste Halbjahr 2013. Professor Norbert Bolz spricht im Interview über den Zustand der parlamentarischen Demokratie, Jan Fleischhauer beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Politik und Medien und Patrick Döring verteidigt die Delegiertendemokratie gegen Johannes Ponaders Vorschlag einer Onlinedemokratie. Zudem finden Sie das Veranstaltungsangebot der Stiftung. Sie können das Magazin hier bestellen oder herunterladen.

  • Patrick Döring03.01.2013FDPEnergiepolitik

    Liberale wollen Kostensenkung für Stromverbraucher

    Das neue Jahr beschert den Stromkunden satte Preiserhöhungen. Die Liberalen wollen die Belastung für die Verbraucher reduzieren. Eine Möglichkeit dazu wäre die Senkung der Stromsteuer, denn der Staat verdient am Preisanstieg mit. "Es sind durchaus Spielräume vorhanden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der ''Tagesschau''.

  • Dr. Philipp Rösler03.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Rekordbeschäftigung bestätigt schwarz-gelbe Politik

    Im Jahr 2012 waren durchschnittlich 41,5 Millionen Menschen erwerbstätig, das sind 416.000 oder ein Prozent mehr als 2011. „Die gute Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die FDP-Fraktion werde auch 2013 daran arbeiten, noch mehr Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, erklärte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.

  • Dr. Philipp Rösler03.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Konzentration auf den nächsten Schritt

    Dreikönigstreffen und Landtagswahlen in Niedersachsen, der Januar wird ereignisreich für die Liberalen. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der ''Hannoverschen Allgemeinen'' über die Aussichten bei den Landtagswahlen und die Themen, die für das neue Jahr auf der Agenda der FDP stehen. "Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir all unsere Kräfte", so Rösler.

  • Dr. Guido Westerwelle02.01.2013FDPAußenpolitik

    Ein Vertrauensbeweis für Deutschland

    Seit dem 1. Januar ist Deutschland wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dass die Bundesrepublik für den Zeitraum 2013 bis 2015 in das Gremium gewählt wurde, ist für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein „Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit“. Während der Mitgliedschaft will die Bundesregierung den Kinderschutz stärken und entschlossen gegen Menschenhandel vorgehen.

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