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Aktuelle Meldungen

25.04.2024FDPWirtschaft
Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout
Insbesondere Unternehmen leiden unter dem ungebremsten Aufwuchs an EU-Regelungen. Justizminister Marco Buschmann hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um einen Bürokratie-Burnout bei Betrieben zu verhindern.
24.04.2024FDPRente
Der Schlüssel für eine zukunftsfitte Rente
Bei der Wirtschaftswende geht es um eine umfassende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. FDP-Vize Johannes Vogel erklärte nun, dass es dafür auch eine generationengerechte Altersvorsorge und vor allem einen Ausbau der Aktienrente braucht.
23.04.2024FDPWirtschaft
Ein wirtschaftspolitischer Weckruf
Die Pläne der Freien Demokraten zur Wirtschaftswende werden heftig diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass es dabei ausschließlich um die Stärkung der deutschen Wirtschaft gehe und nicht um irgendwelche Koalitionsspielchen.
22.04.2024FDPEnergie
Die Zukunftsenergie Fusion wird kommen
Fusion gilt als Zukunftstechnologie für die Energieversorgung. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert deshalb ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen.
22.04.2024FDPWirtschaft
Für einen starken Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft zu entfesseln.
16.04.2024FDPWirtschaft
Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin ging es um konkrete Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche.
15.04.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Das Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Die Einigung zeigt: FDP wirkt, denn jetzt hält endlich die Marktwirtschaft Einzug in den Klimaschutz.
15.04.2024FDP
Für eine neue Iran-Strategie der EU
Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass das eine neue Dimension des Konfliktes darstelle, die sehr ernst genommen werden und Konsequenzen haben müsse.
12.04.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden
Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.
12.04.2024FDPEinwanderung und Integration
Die Bezahlkarte kommt
Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.
11.04.2024FDPDigitalisierung
Eine Frage der Souveränität
Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.
10.04.2024FDPBürgerrechte
Ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung
Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.
10.04.2024FDPSozialpolitik
Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen
Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Die Freien Demokraten erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage.
08.04.2024FDPWirtschaft
Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen
Um die die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden, setzen die Freien Demokraten auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium am Montag gefasst.
03.04.2024FDPHaushalt
Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit
In der Diskussion um den Haushalt hat der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass es jetzt um Konsolidierung geht. Für ihn ist zudem eine Reform des Bürgergelds Teil seines Konzepts für eine umfassende Wirtschaftswende.