portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Eisenbahntrasse18.09.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Umfassendes Sanierungskonzept kommt

    Die Bahn muss attraktiver für Fahrgäste und auch wirtschaftlicher werden. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat sich deshalb für einen nachhaltigen Sanierungsplan eingesetzt.

  • Bürokratie17.09.2024FDPDigitalisierung

    Konjunkturpaket zum Nulltarif steht kurz bevor

    Kommende Woche wird abschließend im Bundestag über das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten. Weitere Änderungsanträge, darunter für digitale Steuerbescheide, liegen nun vor.

  • Zyon Braun und Christian Lindner17.09.2024FDPLandtagswahl

    Endspurt in Brandenburg: Am Sonntag FDP wählen!

    Die Freien Demokraten kämpfen für eine starke liberale Stimme in Brandenburg. FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Zyon Braun geben beim Wahlkampfendspurt alles.

  • Dr. Wolfgang Gerhardt13.09.2024FDPFDP

    Die Freien Demokraten trauern um Dr. Wolfgang Gerhardt

    Der ehemalige Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion verstarb im Alter von 80 Jahren. Über Partei- und Landesgrenzen hinweg genoss er großes Ansehen.

  • Grenze Deutschland11.09.2024FDPMigration

    Effektive Zurückweisungen ermöglichen

    Um irreguläre Migration dauerhaft eindämmen zu können, müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Freien Demokraten fordern die Union deswegen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

  • Marco Buschmann11.09.2024FDPJustiz und Rechtspolitik

    Das Sicherheitspaket ist unsere erste Antwort

    Die Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unserem Alltag angegriffen. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse daraus.

  • Christian Lindner bei der Einbringung Bundeshaushalt 202510.09.2024FDPHaushalt

    Zwischen Krisenbewältigung und Zeitenwende

    Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik.

  • Djir-Sarai udn Braun. 09.09.2024FDPMigration

    Niemand darf Migrationswende blockieren

    „Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“

  • Katarina Blume09.09.2024FDPWahlen

    Blume führt Hamburger FDP in Bürgerschaftswahl

    Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume am Wochenende zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt.

  • Solide Finanzen09.09.2024FDPHaushalt

    Das Haushaltsloch muss kleiner werden

    Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.

  • Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland06.09.2024FDPMigration

    Für eine neue Realpolitik in der Migration

    Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Migrationswende verabschiedet. Darin wird der Abbau von Fehlanreizen, effektive Abschiebungen und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefordert.

  • Pressefoto Christian Dürr06.09.2024FDPWirtschaft

    Wirtschaftswende weiterdenken

    Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.

  • Eisenbahntrasse04.09.2024FDP

    Wissing fordert Sanierungskonzept von der Bahn

    Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.

  • Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.04.09.2024FDPBürgergeld

    Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig

    Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.

  • Polizei04.09.2024FDP

    Mehr Schutz für Einsatzkräfte

    Als weitere Konsequenz aus den zahlreichen Messerangriffen der vergangenen Monate, soll die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet und die Rechtslage zu ihrem Einsatz geklärt werden.

Social Media Button