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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Anita Maaß02.07.2024FDPKommunalpolitik

    Liberale Bürgermeister: Dr. Anita Maaß aus Lommatzsch

    Dr. Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch, erzählt im Interview, warum gerade liberale Ideen die Entwicklung von Kommunen vorantreiben und wie sie den Balanceakt zwischen Schuldenabbau und Investitionen meistert.

  • Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.01.07.2024FDPHaushalt

    Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

    In der Debatte um den nächsten Haushalt sind die Freien Demokraten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Dabei muss klar sein: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten.

  • Christian Lindner28.06.2024FDPHaushalt

    Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa

    Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“

  • Passkontrolle27.06.2024FDPEinwanderung

    Anforderungen für Einbürgerung steigen

    Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.

  • Landwirt steht auf dem Feld.26.06.2024FDPLandwirtschaft

    Entlastungspaket für die Landwirtschaft

    Der Bürokratiedschungel lichtet sich für Landwirte. Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe verständigt.

  • Haushalt: Münzen25.06.2024FDPHaushalt

    Schuldenbremse ist generationengerecht

    Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“

  • Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu25.06.2024FDPDigitalisierung

    Glasfaserausbau geht weiter schnell voran

    Digitalminister Volker Wissing hat sich mit seiner Gigabit-Strategie zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 gigabitfähige digitale Infrastrukturen überall dort verfügbar sein sollen, wo Menschen leben und arbeiten. Inzwischen wird jeder dritte Haushalt mit Glasfaser versorgt.

  • Bijan Djir-Sarai24.06.2024FDPWirtschaft

    Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden

    Unternehmen und Bürger in Deutschland ächzen unter der Last der Bürokratie. Die Freien Demokraten wollen da ran - mit einem Vier-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat.

  • Christian Lindner beim Wirtschaftskongress24.06.2024FDPWirtschaft

    Es braucht mehr Mut – nicht mehr Geld

    Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist klar: „Wir brauchen jetzt einen Agenda-Moment, um gesellschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“

  • Johannes Vogel kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition21.06.2024FDPWirtschaft

    Alle Kraft in die Wirtschaftswende

    FDP-Vize Johannes Vogel hat mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und die notwendigen Kurskorrekturen gesprochen.

  • Christian Lindner20.06.2024FDPFinanzen

    Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen

    Finanzminister Christian Lindner will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Wirtschaftswachstum anregen. Hierfür gilt es, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.

  • Zyon Braun bei der Kampagnenvorstellung der FDP für den Brandenburger Landtag in Potsdam. 18.06.2024FDPLandtagswahl

    Den politischen Kampf in die Mitte zurückholen

    Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.

  • Menschen in der Schlange17.06.2024FDPArbeit

    Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat

    Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es
    bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.

  • Solide Finanzen17.06.2024FDPHaushalt

    Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern

    Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“

  • Bahnsanierung14.06.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Meilenstein für die Sanierung der Bahn

    Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.

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