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Aktuelle Meldungen
26.09.2024FDPWirtschaftspolitikDie Trendwende ist eingeleitet
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt – am Donnerstag wurden die letzten Änderungsanträge im Bundestag beraten. FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Wir fahren in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbau-Autobahn ab und auf die Bürokratieabbau-Autobahnauffahrt.“
24.09.2024FDPKlimaschutzAus für das Verbrenner-Aus
Die Freien Demokraten fordern eine Neuausrichtung der europäischen Automobilpolitik. FDP-Chef Christian Lindner warnte eindringlich vor den Folgen verschärfter europäischer CO2-Flottengrenzwerte für die deutsche Autoindustrie.
24.09.2024FDPFinanzenFinanzbildung für alle
Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollen mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie das Wissen rund um Geld und Anlagen stärken. Dafür haben sie einen Vorschlag der OECD entgegengenommen.
23.09.2024FDPWahlenTaktisches Wählen prägte Brandenburg-Wahl
Das Wahlergebnis in Brandenburg ist ernüchternd für die Freien Demokraten. FDP-Chef Lindner und Spitzenkandidat Zyon Braun sind überzeugt, dass vor allem taktisches Wahlverhalten den Ausschlag gab.
23.09.2024FDPWirtschaftEs ist der Herbst der Entscheidungen
Deutschland steht vor bedeutenden Weichenstellungen. In der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform des Sozialstaats muss die Regierung liefern, so auch die feste Überzeugung von FDP-Chef Christian Lindner.
18.09.2024FDPBekenntnis zu Start-up-Standort Deutschland
Die Regierung löst die bürokratischen Fesseln der Finanzbranche. Mit der WIN-Initiative mobilisiert Finanzminister Christian Lindner bis zu 12 Milliarden Euro, um deutsche Start-ups zu fördern und den heimischen Kapitalmarkt wettbewerbsfähiger zu machen.
18.09.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturUmfassendes Sanierungskonzept kommt
Die Bahn muss attraktiver für Fahrgäste und auch wirtschaftlicher werden. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat sich deshalb für einen nachhaltigen Sanierungsplan eingesetzt.
17.09.2024FDPDigitalisierungKonjunkturpaket zum Nulltarif steht kurz bevor
Kommende Woche wird abschließend im Bundestag über das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten. Weitere Änderungsanträge, darunter für digitale Steuerbescheide, liegen nun vor.
17.09.2024FDPLandtagswahlEndspurt in Brandenburg: Am Sonntag FDP wählen!
Die Freien Demokraten kämpfen für eine starke liberale Stimme in Brandenburg. FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Zyon Braun geben beim Wahlkampfendspurt alles.
13.09.2024FDPFDPDie Freien Demokraten trauern um Dr. Wolfgang Gerhardt
Der ehemalige Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion verstarb im Alter von 80 Jahren. Über Partei- und Landesgrenzen hinweg genoss er großes Ansehen.
11.09.2024FDPMigrationEffektive Zurückweisungen ermöglichen
Um irreguläre Migration dauerhaft eindämmen zu können, müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Freien Demokraten fordern die Union deswegen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
11.09.2024FDPJustiz und RechtspolitikDas Sicherheitspaket ist unsere erste Antwort
Die Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unserem Alltag angegriffen. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse daraus.
10.09.2024FDPHaushaltZwischen Krisenbewältigung und Zeitenwende
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik.
09.09.2024FDPMigrationNiemand darf Migrationswende blockieren
„Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“
Mut zu Prioritäten
Diese Woche steht ganz unter dem Zeichen der Entlastung: Am Donnerstag wurde erstmalig das Steuerfortentwicklungsgesetz beraten, mit welchem in den kommenden zwei Jahren die kalte Progression abgebaut und der Grundfreibetrag erhöht wird.