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Aktuelle Meldungen
31.07.2013FDPSteuernAuslaufen des Soli ist seriös finanzierbar
Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates ist eine Entlastung der Bürger möglich und geboten, sagt FDP-NRW-Chef Christian Lindner.
31.07.2013FDPDatenschutzDatenschutz muss Menschenrecht werden
Westerwelle will mit anderen EU-Außenministern dafür kämpfen, dass Datenschutz als Menschenrecht international verankert wird.
31.07.2013FDPEnergiepolitikKosten der Energiewende gerechter verteilen
Unternehmen werden zukünftig gestaffelt an den Kosten beteiligt. Wirtschaftsminister Rösler lobte diesen Kompromiss.
31.07.2013FDPArbeitsmarktStimmung der Verbraucher weiter im Aufwind
Stabiler Arbeitsmarkt und steigende Einkommen: Der Konsumklima-Index klettert auf den höchsten Stand seit sechs Jahren.
31.07.2013FDP, FDP-FraktionVerkehrspolitikBER braucht einen Fachmann an der Spitze
FDP-Generalsekretär Patrick Döring fordert einen ausgewiesenen Fachmann für den BER-Aufsichtsrat-Chefposten.
30.07.2013FDPGleichstellungspolitikMacht euch frei, ihr Schwaben!
Die „Süddeutsche“ portraitiert den Bundestagswahlkampf der FDP-Politikerin Judith Skudelny. Diesmal beim schwäbischen CSD.
30.07.2013FDP, FDP-FraktionBildungspolitikRechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Neben dem Kita-Platz-Anspruch treten zum 1. August weitere wichtige Neuregelungen in Kraft, unter anderem das Fluthilfe-Gesetz.
30.07.2013FDPKulturpolitikSchützenhilfe für Ernst Burgbacher
Im Trossinger Kesselhaus unterstütze FDP-Chef Rösler seinen Parteifreund bei der Rettung der örtlichen Musikhochschule.
- 30.07.2013FDP-FraktionBildungspolitik
Kindertagespflege braucht stärkere Lobby
Kinder haben ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die FDP will die Kindertagespflege stärken.
30.07.2013FDPInnenpolitikAnti-NSA-Wahlkampf wird der SPD nicht helfen
Ein Kommentar im "Tagesspiegel" über die "SPD in NSA-Not".
29.07.2013FDP-FraktionSteuernKonzept zur Soli-Abschaffung bis 2018 funktioniert
Die FDP hat ihre Abschaffungspläne für den Soli konkretisiert und diese testen lassen. Demnach könnte die Sondersteuer 2018 wegfallen.
29.07.2013StiftungAußenpolitikKönigreich Kambodscha fest im Griff der CPP
Warum die 28 Jahre andauernde Alleinherrschaft Hun Sens (CPP) nicht mit den Wahlen am Sonntag endete, erklären die Asien-Experten der Stiftung in ihrem Bericht.
29.07.2013StiftungAußenpolitikWaris Dirie für ihren Kampf gegen Genitalverstümmelung geehrt
Die Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie hat den Thomas-Dehler-Preis für ihr Engagement gegen Genitalverstümmelung verliehen bekommen.
Robert Mugabe ist am Ende stets der Wahlsieger
Die Afrika-Expertin der Stiftung berichtet über Staatschef Mugabes schuldig gebliebene Reformen, die einen faireren Wahlkampf ermöglichen sollten.