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Aktuelle Meldungen
24.07.2013FDP, FDP-FraktionSoziale Marktwirtschaft
Rekordsteuereinnahmen für Entlastung nutzen
Die Liberalen haben ihre Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzuschaffen. "Es gibt für den Soli keine Ewigkeitsgarantie", so Rösler.
23.07.2013StiftungEU-Politik
Litauen: Ein liberaler Musterschüler mit Einschränkungen
Litauens wirtschaftliche Reformanstrengung der vergangenen 20 Jahre gilt als liberale Erfolgsstory. Aber wie liberal ist die Gesellschaft?
23.07.2013FDPDatenschutz
Datenschutzverstöße ahnden
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für eine schnelle Vereinbarung zum Datenschutz zwischen den USA und Europa ausgesprochen.
- 23.07.2013FDPGesundheitspolitik
Mehrbelastung bei der Krankenversicherung
Mit diesen Mehrkosten müssten Krankenversicherte mit einem Einkommen ab 4.500 Euro brutto rechnen, wenn die grünen Pläne umgesetzt würden.
23.07.2013FDPGesundheitspolitik
Deutschland soll bis 2015 masernfrei werden
Masern können tödlich sein. Daniel Bahr will deshalb das Impfbewusstsein der Eltern schärfen, um die Krankheit in Deutschland auszurotten.
23.07.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Supergrundrecht auf Sicherheit ist eine skandalöse Idee
Innenminister Friedrich (CSU) hat Sicherheit zum „Supergrundrecht“ erklärt. So etwas könne und dürfe es nicht geben, „wenn uns an der Freiheit etwas liegt“, entgegnet FDP-Rechtsexperte Buschmann.
23.07.2013FDPArbeitsmarkt
Weg frei für Zuwanderer mit Berufsausbildung
Ausländische Fachkräfte können leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Wirtschaftsminister Rösler sprach von einem „starken Willkommenssignal“.
23.07.2013FDPAußenpolitik
„Ein wirkliches Zeichen der Hoffnung“
Außenminister Guido Westerwelle hat den Vermittlungserfolg seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry im Nahost-Konflikt gelobt.
23.07.2013FDP-FraktionSteuerpolitik
Neuer Verwendungszweck für Soli wäre Wortbruch
Kanzlerin Merkel will den Soli bis 2019 formell abschaffen. Die Abgabe soll aber bestehen bleiben. Die FDP lehnt dies ab.
22.07.2013FDPLiberalismus
In memoriam Thomas Dehler
Auch in diesem Jahr gedachte die oberfränkische FDP dem großen Liberalen Thomas Dehler an dessen Grab in Lichtenfels.
22.07.2013StiftungAußenpolitik
Für engere transatlantische Beziehungen
Bei der vierten transatlantischen Konferenz der Stiftung für die Freiheit fand ein dynamischer Austausch über wirtschaftspolitische Themen statt.
22.07.2013FDPAufbau Ost
Erster Schritt zu einem Durchbruch im Nahostfrieden
US-Außenminister Kerrys Einsatz für neue Nahostfriedensgespräche scheint sich auszuzahlen. Westerwelle spricht von historischer Chance.
22.07.2013FDPWirtschaftspolitik
Mit Sachargumenten in den Wahlkampf
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellt im "ZDF"-Sommerinterview klar, wie die Liberalen zu Staat, Steuern und Europa stehen.
22.07.2013FDPDatenschutz
Wirtschaftsspionage nachgehen
FDP-Chef Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bei der NSA-Affäre nicht locker lassen dürfe.
FDP steht für mündige Bürger und Haushaltsdisziplin
FDP-Spitzenkandidat Brüderle erklärt im „Handelsblatt“ die fundamentalen Unterschiede zwischen den Liberalen und den anderen Parteien.