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Aktuelle Meldungen
30.11.2016FDPEnergieSonderbehandlung für Erneuerbare beenden
Die EU-Kommission will durch ein neues Energiepaket die europäischen Klimaschutzziele erreichen. Hermann Otto Solms begrüßte das geplante Ende des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien.
30.11.2016FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikEinen Schritt näher am Ende der Roaming-Gebühren
Der Industrieausschuss im EU-Parlament will neue Binnenmarktregeln für Datenübertragungsdienste. Gesine Meißner begrüßt dies als Schritt auf dem Weg hin zur Abschaffung von Roaming-Gebühren.
30.11.2016StiftungArbeitTarifzwang statt neue Freiheit
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Weißbuch zu Arbeit 4.0 präsentiert. Stiftungsexperten Thomas Sattelberger und Annett Witte kommentieren auf freiheit.org die Pläne der SPD-Ministerin.
30.11.2016FDPBau- und WohnungspolitikEigenheimförderung von Hendricks ist Schildbürgerstreich
Bauministerin Hendricks plant für Familien in Regionen mit hohen Immobilienpreisen staatliche Zuschüsse zum Erwerb eines Eigenheims. Für die Freien Demokraten ist das eine Farce.
30.11.2016FDPBildungFDP will faire Leistungsbewertungen
Die saarländische Landesregierung hat den "Erlass zur Leistungsbewertung" verabschiedet - die Umsetzung stellt sich als problematisch heraus. Die Freien Demokraten üben Kritik.
30.11.2016FraktionenMenschen mit BehinderungenFDP setzt sich für ein modernes Teilhaberecht ein
Am Donnerstag soll das neue Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden. Gegen den Willen der Betroffenen. Die FDP fordert ein Gesetz, das Menschen mit Behinderungen weniger und nicht mehr behindert.
30.11.2016FDPBildungTheorie und Praxis sind beide wichtig
In Schwenningen hat Michael Theurer über duale Bildung diskutiert. Er verwies auf die einzigartigen Stärken des deutschen Systems, warnte jedoch davor, alles auf die Karte Berufsqualifizierung zu setzen.
30.11.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeFreiheit im internationalen Vergleich
Der Human Freedom Index (HFI) vergleicht weltweit die individuelle und wirtschaftliche Freiheit von 159 Staaten. Die Stiftung für die Freiheit präsentiert die diesjährigen Ergebnisse.
29.11.2016StiftungEuropaGroßbritannien im Schwebezustand
Ungewissheit über den künftigen Brexit-Kurs bestimmt derzeit die politische Stimmung in Großbritannien. Sir Graham Watson teilte im Gespräch mit freiheit.org seine Einschätzung der Lage.
29.11.2016StiftungDatenschutzPrivatsphäre ist ein weltweites Menschenrecht
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., berichtet für "freiheit.org" über seine Gespräche in New York zum Schutz der Privatheit in den USA und in den Vereinten Nationen.
29.11.2016FDPBildungMit schwachen Schulen wird Deutschland abgehängt
Der internationale Bildungsvergleichstest TIMSS zeigt erhebliche Schwächen im deutschen Schulwesen auf. "Das Ergebnis ist nicht akzeptabel", rügt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
29.11.2016FDPDigitalisierungNahles muss flexibleres Arbeiten schnell umsetzen
Arbeitsministerin Nahles hat ein "Weißbuch Arbeit 4.0" mit Vorschlägen zur Zukunft der Arbeit vorgelegt. Nicola Beer ist positiv überrascht - will aber lieber erst Taten sehen.
29.11.2016FraktionenSoziale MarktwirtschaftR2G: Groben Unfug dieser Koalition verhindern
Die Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Wochenende mit den Zukunftsthemen der Stadt beschäftigt - und ihre Schwerpunkte für die kommenden 5 Jahre festgelegt.
29.11.2016FDPSicherheitspolitikInnere Sicherheit: Das fordert die FDP
Der Bund diskutiert schärfere Gesetze zur Bestrafung von Wohnungseinbrüchen sowie zur Überwachung. Die FDP kontert mit Vorschlägen zur effektiveren Durchsetzung des Rechtsstaates.
Tanzverbote abschaffen
In Bayern durften an Karfreitag bislang keine "öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen" stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun gekippt. Darauf haben die Jungen Liberalen seit Jahren gewartet.