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Aktuelle Meldungen
31.10.2014FDPDatenschutz
Menschenverstand und Datenschutz bleiben auf der Strecke
Nach dem Maut-Konzept von Dobrindt sollen die KFZ-Kennzeichen nun doch elektronisch erfasst werden. Für die Liberalen ist die Maut Murks. Jetzt ist auch noch der Datenschutz bedroht.
31.10.2014FDPWirtschaft
Breite Mitte wird geschröpft
Die große Koalition ist eine Ansammlung von Umverteilern, Geldausgebern, Steuererhöhern und Subventionsvergebern: Hermann Otto Solms rechnet in seiner Focus-Online Kolumne ab.
31.10.2014FDPVerteidigung
Bundeswehr-Reform ist ein erster Schritt
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), begrüßt die Attraktivitätsoffensive des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr, stellt aber klar: Dabei darf es nicht bleiben.
31.10.2014StiftungEuropa
Kiew muss schwierige Reformen durchsetzen
Bei der ukrainischen Parlamentswahl hatten proeuropäische Parteien Erfolg. Im Hintergrundbericht erklärt Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl, dies dürfte nur der Anfang vom Ende der Krise sein.
31.10.2014FDPWirtschaftspolitik
Bundesregierung muss den Kurs ändern
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gefallen. Christian Lindner fordert einen Richtungswechsel hin zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Rentensystem sowie eine Bildungsoffensive.
30.10.2014StiftungWahlen
Wahlkampf auf Rumänisch
Der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien ist in der heißen Phase. Der Rumänienexperte der Stiftung, Raimar Wagner, erläutert die Hintergründe und beleuchtet die Besonderheiten.
30.10.2014FDPSteuern
Sparer leiden unter Neidpolitik der SPD
Die SPD will schnellstmöglich die Abgeltungsteuer abschaffen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Sozialdemokraten vor, die Bürger mit den Mitteln des Steuerrechts zu gängeln.
30.10.2014FDPSteuern
Viele Daten bedeuten große Verantwortung
Bislang 51 Länder haben ein neues Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Volker Wissing begrüßte das Abkommen als wichtigen Schritt, forderte aber besseren Datenschutz.
30.10.2014StiftungInternet und Netzpolitik
Hohe Kunst der sozialen Medien meistern
Soziale Medien möglichst effektiv einsetzen – beim Training der Stiftung für die Freiheit am 11. November in Hamburg geht es um die politische Arbeit im Web 2.0. Melden Sie sich an!
30.10.2014FDPKommunalpolitik
Die Ampel in Düsseldorf steht
Die Ampel steht: Im Rat der Stadt Düsseldorf gibt es erstmals eine formale Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. Strack-Zimmermann nennt den Ampel-Vertrag "eine gute Grundlage."
30.10.2014FDPSoziale Marktwirtschaft
Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft
Dem französischen Ökonomen Thomas Piketty ist es mit seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" gelungen, das Stimmungsbild großer Teile der veröffentlichten Meinung erfolgreich zu bedienen. Clement Booth antwortet jetzt in der "Welt" mit einem Essay.
30.10.2014FDPSteuern
Schwarz-rote Anti-Konjunkturpolitik zeigt Wirkung
Die sprudelnden Steuerquellen könnten bald versiegen, warnt der Kreis der Steuerschätzer. FDP-Finanzexperte Wissing sieht darin das Ergebnis der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition.
30.10.2014StiftungSoziales
"Bolsa Família" verhilft Rousseff zur Wiederwahl
In der Stichwahl hat Brasiliens amtierende Präsidentin Dilma Rousseff knapp gesiegt. Hauptfaktor dabei war das Sozialprogramm "Bolsa Família", erklärt Stiftungsexpertin Beate Forbriger.
30.10.2014StiftungLiberalismus
Mit Brahms und Schumann für bedürftige Stipendiaten
Solidarität wird bei der Stiftung für die Freiheit großgeschrieben. Bei einem Benefizkonzert für den Solidaritätsfonds der Stiftung wurde für Stipendiaten in Notsituationen Geld gesammelt.
Separatisten-Wahlen haben keine Legitimität
Die Separatisten in der Ostukraine wollen am 3. November Kommunalwahlen abhalten. Diese seien aber eindeutig illegal, unterstreicht ODIHR-Direktor Michael Link.