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Aktuelle Meldungen
03.11.2014FDPSteuernSPD nimmt den Bürgern immer mehr
Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen, um den Steuersatz für Kapitalerträge zu erhöhen. Volker Wissing stellt klar: Mehr Gerechtigkeit heißt nicht, den Bürgern immer mehr zu nehmen.
01.11.2014FDPEuropaLambsdorff warnt vor finanzpolitischer Irrfahrt
Am 1. November nimmt die 14. Europäische Kommission ihr Amt auf. Alexander Graf Lambsdorff will der neuen Mannschaft die Chance einräumen, sich zu beweisen.
31.10.2014StiftungAußenpolitikDie USA stehen vor der Wahl
Die Midterm Elections der USA gelten als Kraftprobe für die Partei des Präsidenten – und fallen für die Demokraten wahrscheinlich schwierig aus. Dazu Stiftungsexperte Claus Gramckow im Interview.
31.10.2014FDPEuropaSeparatisten-Wahlen haben keine Legitimität
Die Separatisten in der Ostukraine wollen am 3. November Kommunalwahlen abhalten. Diese seien aber eindeutig illegal, unterstreicht ODIHR-Direktor Michael Link.
31.10.2014FDPDatenschutzMenschenverstand und Datenschutz bleiben auf der Strecke
Nach dem Maut-Konzept von Dobrindt sollen die KFZ-Kennzeichen nun doch elektronisch erfasst werden. Für die Liberalen ist die Maut Murks. Jetzt ist auch noch der Datenschutz bedroht.
31.10.2014FDPWirtschaftBreite Mitte wird geschröpft
Die große Koalition ist eine Ansammlung von Umverteilern, Geldausgebern, Steuererhöhern und Subventionsvergebern: Hermann Otto Solms rechnet in seiner Focus-Online Kolumne ab.
31.10.2014FDPVerteidigungBundeswehr-Reform ist ein erster Schritt
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), begrüßt die Attraktivitätsoffensive des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr, stellt aber klar: Dabei darf es nicht bleiben.
31.10.2014StiftungEuropaKiew muss schwierige Reformen durchsetzen
Bei der ukrainischen Parlamentswahl hatten proeuropäische Parteien Erfolg. Im Hintergrundbericht erklärt Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl, dies dürfte nur der Anfang vom Ende der Krise sein.
31.10.2014FDPWirtschaftspolitikBundesregierung muss den Kurs ändern
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gefallen. Christian Lindner fordert einen Richtungswechsel hin zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Rentensystem sowie eine Bildungsoffensive.
30.10.2014StiftungWahlenWahlkampf auf Rumänisch
Der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien ist in der heißen Phase. Der Rumänienexperte der Stiftung, Raimar Wagner, erläutert die Hintergründe und beleuchtet die Besonderheiten.
30.10.2014FDPSteuernSparer leiden unter Neidpolitik der SPD
Die SPD will schnellstmöglich die Abgeltungsteuer abschaffen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Sozialdemokraten vor, die Bürger mit den Mitteln des Steuerrechts zu gängeln.
30.10.2014FDPSteuernViele Daten bedeuten große Verantwortung
Bislang 51 Länder haben ein neues Abkommen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Volker Wissing begrüßte das Abkommen als wichtigen Schritt, forderte aber besseren Datenschutz.
30.10.2014StiftungInternet und NetzpolitikHohe Kunst der sozialen Medien meistern
Soziale Medien möglichst effektiv einsetzen – beim Training der Stiftung für die Freiheit am 11. November in Hamburg geht es um die politische Arbeit im Web 2.0. Melden Sie sich an!
30.10.2014FDPKommunalpolitikDie Ampel in Düsseldorf steht
Die Ampel steht: Im Rat der Stadt Düsseldorf gibt es erstmals eine formale Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. Strack-Zimmermann nennt den Ampel-Vertrag "eine gute Grundlage."
Maut ist für FDP schlichtweg unannehmbar
Die Maut ist noch gar nicht da, da wirbt BKA-Präsident Ziercke schon für die Nutzung von Mautdaten. Für Wolfgang Kubicki zeigen die Äußerungen, wohin die Reise bei der CSU-Maut in Wirklichkeit geht.