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Aktuelle Meldungen

  • Gesetzbuch27.10.2014FDPDatenschutz

    Bürgerrechtsverletzungen durch BND nicht zu rechtfertigen

    Durch das Programm 'Eikonal' hat der BND millionenfach Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben. Die bayerische FDP will deswegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

  • Volker Wissing27.10.2014FDPFinanzen

    Stresstest auch für Haushalte

    In einem umfangreichen Stresstest hat die EZB die Bilanzen von 130 europäischen Banken auf Herz und Nieren geprüft. Volker Wissing hätte das gerne auch für die Haushalte der EU-Länder.

  • Hamburger Rathaus27.10.2014FDPExtremismus

    Hamburg setzt FDP-Konzept gegen Salafismus um

    Ende Mai hatte die Hamburgische Bürgerschaft für einen FDP-Antrag zur Bekämpfung des Salafismus gestimmt. Jetzt soll der Senat ein Programm mit konkreten Maßnahmen vorlegen.

  • EU-Rettungsschirm27.10.2014FDPEuropäische Union

    Wissing: Finger weg vom EU-Sparstrumpf

    Die europäischen Sozialdemokraten wollen mit dem Geld aus dem EU-Rettungsschirm die Konjunktur ankurbeln. Ein verantwortungsloser Vorschlag, konstatiert FDP-Finanzexperte Wissing.

  • Volker WissingVolker Wissing27.10.2014FDPFinanzen

    Verzweiflung ist kein guter Ratgeber

    Um der erdrückenden Schuldenlast Herr zu werden, will Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Zahl der Bundesländer reduzieren. Eine Verzweiflungstat, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

  • Michael Link27.10.2014FDPEuropa

    Ukraine-Wahl ist Signal für den Wunsch nach Freiheit

    Der oberste OSZE-Wahlbeobachter Michael Link hat ein verhalten positives Fazit der der Parlamentswahlen in der Ukraine gezogen. Die Wähler hätten ein deutliches Signal für den Kampf gegen Korruption und für eine europäische Verankerung der Ukraine gesetzt.

  • Christian Lindner27.10.2014FDPLiberalismus

    Mut zu radikalen Lösungen

    "Welt"-Autor Kristian Frigelj hat das Strategieforum der FDP in Bonn zum Leitbildprozess besucht und über die Hoffnungen der Mitglieder berichtet.

  • Gegen Diskriminierung24.10.2014FDPGleichstellung

    Homophobie im CDU-Lager ist untragbar

    In Hessen haben homophobe Äußerungen eines CDU-Politikers eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die FDP kritisierte die Entgleisung als menschenverachtend und untragbar.

  • Wolfgang Kubicki24.10.2014FDPLiberalismus

    Kubicki+4 gegen Jauch

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki versucht bei „5 gegen Jauch“ gemeinsam mit vier weiteren Kandidaten, den Quizmaster Günther Jauch zu schlagen. Am Freitagabend ab 20.15 Uhr auf „RTL“.

  • Nicola Beer24.10.2014FDPLandtagswahl

    Beer wirft Grünen Verrat an Bürgerrechtsbewegung vor

    Nach der eindeutigen Zustimmung des Thüringer SPD-Landesvorstandes zu Rot-Rot-Grün richtet sich der Blick nun auf die Grünen-Spitze. Nicola Beer sieht jetzt Katrin Göring-Eckardt in der Pflicht.

  • Mexiko24.10.2014StiftungWirtschaftspolitik

    Wirtschaftsexpertise weltweit vernetzen

    Mit ihrer Theodor-Heuss-Gastprofessur in Mexiko fördert die Stiftung den wissenschaftlichen Austausch. In diesem Jahr lehrte Dirk Sauerland zum Thema Institutionalismus und Wirtschaftspolitik.

  • Nicola Beer24.10.2014FDPRente

    Drei Eckpunkte für eine bessere Altersvorsorge

    Besonders junge Leute und Wenigverdiener legen kaum noch etwas auf die hohe Kante.  Das hat nicht nur Folgen fürs Alter. Nicola Beer hält das für besorgniserregend.

  • Flüchtlinge24.10.2014FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Flüchtlingsgipfel ohne konkrete Ergebnisse

    Angesichts steigender Flüchtlingszahlen suchen Bund und Länder nach langfristigen Lösungen. Ein Bund-Länder-Treffen ist jetzt aber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Joachim Stamp ist enttäuscht.

  • Fremde Federn24.10.2014FDPLiberalismus

    Liberal sein heißt tapfer sein

    Im "Welt"-Beitrag porträtiert Christian Unger die Arbeit der JuLis und lässt zwei engagierte Nachwuchspolitiker erklären, warum der politische Liberalismus für junge Menschen attraktiv ist.

  • Hermann Otto Solms24.10.2014FDPWirtschaft

    Regierung verabschiedet sich aus der Tarifautonomie

    Die Bundesregierung will in Aufsichtsräten großer Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent gesetzlich vorschreiben. Damit höhlt sie zum zweiten Mal das Gesetz zur Tarifautonomie aus.

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