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Aktuelle Meldungen
30.10.2014FDPExtremismusDemokratische Grundordnung verteidigen
Deutschland ist auf die Bedrohung durch den Islamismus schlecht vorbereitet. Gerhard Papke und Bijan Djir-Sarai haben Grundsätze zur Wahrung der inneren Sicherheit erarbeitet.
30.10.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDie FDP lehnt die Maut ab
Nach viel Kritik hat Verkehrsminister Dobrindt sein Konzept für die PKW-Maut überarbeitet. Nun ist der Gesetzentwurf da. Für die Liberalen ist die Maut Murks.
30.10.2014StiftungInternet und NetzpolitikSo wird Politik gemacht
Politiker und Institutionen sind immer häufiger online. Die Virtuelle Akademie der Stiftung vermittelt in einem Online-Seminar Grundlagen und praktische Tipps. Melden Sie sich an!
30.10.2014StiftungEntwicklungEntwicklungshilfe - aber richtig!
Der Wert der klassischen Entwicklungshilfe ist zunehmend umstritten. In einer Online-Konferenz diskutieren die Experten der Virtuellen Akademie, welche Faktoren zu positiver Entwicklung führen.
29.10.2014FDPBürgerrechteDer Datensammel-Wolf im Schafspelz
Die Bundesregierung will EU-weit Fluggastdaten speichern. So sollen Anschläge verhindert werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: „Das ist maximal die halbe Wahrheit.“
29.10.2014FDPLiberalismusEuropas Jungliberale setzen starkes Signal
Am vergangenen Wochenende reisten Jungliberale aus ganz Europa zum Kongress des Dachverbandes der liberalen Jugendorganisationen, der European Liberal Youth (LYMEC).
29.10.2014FDPAsylpolitikAsylpolitik ist zu wichtig für Aktionismus
Das Bundeskabinett will die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern. FraVoKo-Sprecher Dürr attestiert der Großen Koalition „halbherzigen Aktionismus“.
29.10.2014FDPFinanzenKunstwerke vor Ausverkauf schützen
Der Verkauf von zwei Warhol-Bildern zur Sanierung der Casino-Gesellschaft Westspiel wird trotz scharfer Proteste aus Kunst und Politik nicht gestoppt. Die FDP will das für die Zukunft verhindern.
29.10.2014StiftungLiberalismusDas Potenzial der Diaspora nutzen
Viele Menschen verlassen die Elfenbeinküste, um sich im Ausland ein neues Leben aufzubauen. Der ivorische Generaldirektfor für Integration, Issiaka Konaté, gab „freiheit.org“ ein Interview zum Thema Diaspora.
29.10.2014StiftungLiberalismusVon Freiheit, Engstirnigkeit und Geschwisterliebe
Im September überzeugte Reinhard Mohr mit seinem Beitrag "Linke Heuchler" die "libmag.de"-Leser und wurde zum Autor der Freiheit gekürt. Die nächste Abstimmung läuft schon.
29.10.2014FDPAsylpolitikJäger braucht mehr als einen Leuchtturm
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein Projekt zur Salafismusprävention vorgestellt. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp mahnte, dass ein Projekt noch keinen konkreten Plan mache.
29.10.2014FDPEuropäische UnionDie EU ist besser als ihr Ruf
Finanzkrise, Demokratiedefizit, Bürokratiemonster: Die Europäische Union hat ein Image-Problem. FDP-EU-Parlamentarier Michael Theurer empfiehlt, die großen Errungenschaften im Blick zu behalten.
29.10.2014FDPHaushaltMoralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid
SPD und Grüne in NRW haben angekündigt, erneut die Grunderwerbsteuer anzuheben. "Dieser Wortbruch ist ein erneuter moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid der Regierung Kraft", so Christian Lindner.
29.10.2014FDPFinanzmarktpolitikVerantwortungsvoller Rahmen für die Finanzmärkte
Die Eurokrise ist noch nicht überwunden. In der "Wirtschaftswoche" legen Christian Lindner und Volker Wissing einen Plan vor, um die Finanzmärkte langfristig zu stabilisieren.
IS-Ideologie nicht dulden
Die Saar-Liberalen haben die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus vorzulegen.