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Aktuelle Meldungen
23.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP will Klarstellung zur Maut im Landtag
Die Debatte über Dobrindts Maut-Pläne treibt immer wildere Blüten. Der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen reicht es. "Schluss mit dem Theater", sagt Christian Lindner.
23.07.2014HaushaltRot-Grün legt Kriegskasse zur Umgehung der Schuldenbremse an
Vor Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung hat Niedersachsens SPD-Finanzminister die Aufnahme neuer Schulden für 2015 verteidigt. Christian Dürr hat keinerlei Verständnis dafür.
23.07.2014FDPSport1,1 Millionen Euro jährlicher "WM-Bonus" für sächsische Fußballvereine
Die FDP-Landtagsfraktion will einen "WM-Bonus" von rund 1,1 Millionen Euro für die Nachwuchsarbeit sächsischer Fußballvereine. Damit sollen ehrenamtliche Trainer bzw. Betreuer gefördert werden.
23.07.2014FDPArbeitCDU hat Chance auf Stärkung der Kaufkraft versäumt
Angesichts der Blockadehaltung der Union bei der Abschaffung der kalten Progression ist die Forderung der Christdemokraten nach höheren Tarifabschlüssen aus liberaler Sicht dreist.
23.07.2014StiftungInnenVon Staatsmachtlosigkeit, leeren Worten und echten Reformen
Nach einer kleinen Sommerpause meldet sich die „surF“-Redaktion der Stiftung für die Freiheit mit neuem Lesestoff zurück.
23.07.2014StiftungLiberalismusLiberalismus hat es schwer im Nahen Osten
Ronald Meinardus, langjähriger Ägyptenexperte und ehemaliger Leiter des Regionalbüros der Stiftung in Kairo, sieht den Liberalismus in der arabischen Welt in miserablem Zustand.
23.07.2014FDPInnenInnere Sicherheit gewährleisten
FDP-Chef Christian Lindner setzt neue Akzente in der liberalen Innenpolitik. Im Interview mit "Der Westen" forderte er eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität.
22.07.2014StiftungHaushaltWie funktioniert die Schuldenbremse?
Es wird viel über Sinn und Unsinn von Schuldenbremsen diskutiert. Gérard Bökenkamp hat für die Stiftung für die Freiheit eine Broschüre verfasst, die die Funktionsweise erläutert.
22.07.2014Verkehrspolitik und InfrastrukturMorlok kritisiert Mautpläne
Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnt vor negativen Folgen der Maut für den kleinen Grenzverkehr. Er fürchtet, dass Tagestouristen durch eine zusätzliche Abgabe abgeschreckt werden. "Das kann nicht Sinn der Sache sein."
22.07.2014FDPWirtschaftspolitikRheinland-Pfalz von schleichender Deindustrialisierung bedroht
Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich in ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung durch eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt.
22.07.2014FDPSteuerpolitikSoli abschaffen und nicht zweckentfremden
Die Bundesländer sollen nach Auffassung der Haushaltsnotlage-Länder Saarland und Bremen den Solidaritätszuschlag ab 2020 zur Tilgung von Altschulden nutzen können. Das stößt bei der FDP auf strikte Ablehnung.
22.07.2014FDPAußenpolitikDritte Sanktionsstufe gegen Russland beschließen
FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte klar, dass es eindeutig an der Zeit sei, Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Unternehmen in Russland zu beschließen.
22.07.2014FDPLiberalismusStaat muss Schutz statt Bevormundung bieten
Im Interview mit "The European" hat sich FDP-Chef Christian Lindner zur Rolle des Staates als Schiedsrichter bekannt und für eine generationengerechte Politik stark gemacht.
22.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturLindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen
Die Debatte über die umstrittene PKW-Maut geht unvermindert weiter. Neueste Wendung: Die CSU streitet sich. Christian Lindner hat die CSU aufgefordert, ihre Pläne für eine Pkw-Maut auf allen Straßen zurückzuziehen.
Transparenz für Kassenpatienten
Kassenpatienten sollen – ebenso wie Privatversicherte – nach dem Arztbesuch eine Rechnung ausgestellt bekommen, fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.