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Aktuelle Meldungen
25.02.2014FDPHaushaltspolitik
Solide Haushalte haben für Union und SPD keine Bedeutung
Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss im Staatshaushalt geschafft. „Die FDP ist mit einer stolzen Leistung aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden“, kommentiert Volker Wissing die Zahlen.
25.02.2014FDPRechtspolitik
NPD-Klage ist unbegründet
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Klage der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck als verfassungsrechtlichen Unfug.
25.02.2014FDPRechtspolitik
Fehlerhafte Rechtsstaatkultur wird offenkundig
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Edathy-Affäre den deutschen Rechtsstaat erheblich verletzt.
25.02.2014FDPFDP
Auf dem Weg zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat das Gespräch gesucht: Mit den Ideen der Basis soll die FDP zur modernsten Mitmachpartei werden. Jetzt geht es in die nächste Runde.
25.02.2014FDPLiberalismus
FDP Sachsen ist Vorbild für den Neustart
Das Wahljahr 2014 wird ein erster Gradmesser für den liberalen Neustart. Für FDP-Chef Christian Lindner spielt die sächsische Landtagswahl dabei eine Schlüsselrolle.
24.02.2014StiftungDatenschutz
Lindner diskutiert Freiheit und Sicherheit
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich der Diskussion zur Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Thematischer Schwerpunkt ist der Schutz der Privatsphäre im Internet.
24.02.2014FDPFDP
Wie die FDP 2017 den Einzug in den Bundestag schaffen will
Über 100 Kreisvorsitzende der FDP trafen sich am Sonntag in Erfurt, um mit der FDP-Parteispitze über die aktuelle Lage und die unmittelbar bevorstehenden Herausforderungen für die FDP zu diskutieren.
24.02.2014FDPLiberalismus
Liberale Idee behält Anziehungskraft
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai erhält die FDP in Mecklenburg-Vorpommern Zuspruch und wachsendes Interesse.
24.02.2014FDPLiberalismus
FDP muss sich neu erfinden
Die Bundespolitik braucht wieder schleunigst eine echt liberale Partei, schreibt Stefan Baron, ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ im „Handelsblatt“.
24.02.2014FDPKommunalpolitik
Echt Brandenburg: Für regionale Vielfalt
Am Wochenende haben die brandenburgischen Liberalen ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen: Fünf Thesen unter dem Motto "Für ein Land der regionalen Vielfalt".
24.02.2014FDPEnergiepolitik
Die Erneuerbaren in den Wettbewerb zwingen
Hermann Otto Solms beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für "Focus Online" mit der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
24.02.2014FDPHaushaltspolitik
GroKo gefährdet Euro-Stabilität
Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing verdeutlicht die Verfahrensandrohung des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn, dass die GroKo gefährliche Ansätze in der Haushaltspolitik pflegt.
24.02.2014FDPWirtschaftspolitik
Auswärtiges Amt fällt Exportwirtschaft in den Rücken
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, stimmt in den Chor der Kritiker an Deutschlands Exportüberschüssen ein. „Das Auswärtige Amt fällt der deutschen Exportwirtschaft in den Rücken“, urteilt Nicola Beer.
24.02.2014FDPEuropapolitik
Freie und faire Wahlen garantieren
Die Neuwahlen in der Ukraine sind für den 25. Mai angesetzt. Alexander Graf Lambsdorff hob die symbolische Bedeutung des Tages hervor und forderte einen fairen Ablauf.
Kein Freibrief für Griechenland
Für den Fall eines dritten Rettungspakets für Griechenland erwägt die Bundesregierung offenbar mildere Reformauflagen für Athen als bisher.