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Aktuelle Meldungen
27.11.2014FDPIntegration und Zuwanderung
FDP wirbt für Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung widerlegt das gängige Vorurteil, Ausländer belasten nur die deutschen Sozialkassen. Michael Theurer sieht die Haltung der Liberalen bestätigt.
27.11.2014FDPLandwirtschaft
Seuchenschutz muss Vorrang vor Freiland-Fetisch haben
Nach einem Vogelgrippe-Fall auf Rügen bereitet sich ganz Deutschland auf das Virus vor – in Niedersachsen handelt jedoch die SDP-geführte Regierung zögerlich. Die FDP fordert schnelle Vorsorge.
27.11.2014FDPEuropäische Union
LuxLeaks - Jetzt Steuerwettbewerb fair gestalten
Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Gut so, meint Alexander Graf Lambsdorff.
27.11.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Showdown für den Scholz-Senat
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch auf Antrag der FDP die Verkehrspolitik des Senats debattiert. Olaf Scholz flogen die Fetzen um die Ohren.
27.11.2014StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Über den Mord an den Studenten in Mexiko
Ein mexikanischer Bürgermeister ordnet die Ermordung von Studenten an - die Polizei beauftragt eine Drogenbande, die die Tat ausführt. Wie konnte es bloß soweit kommen? Birgit Lamm analysiert.
27.11.2014FDPFDP
Für eine Politik der Mitte in Hamburg
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der Hamburger Morgenpost über die Chancen der FDP, in Hamburg den Turn-around zu schaffen.
27.11.2014FDPGroße Koalition
SPD betrügt die Arbeitnehmer
Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen den Soli als Teil der Einkommenssteuer fortführen. Für Christian Lindner ist es politische Heuchelei, den Mindestlohn einzuführen und dann Steuern zu erhöhen.
27.11.2014FDPSoziale Marktwirtschaft
Lindner attackiert die große Koalition
Christian Lindner rechnet in der „Bild“ mit der Großen Koalition ab. Er konstatiert: „Die Menschen in Deutschland sind fleißig wie nie. Davon profitiert aber gegenwärtig nur einer: der Staat.“
27.11.2014StiftungGroße Koalition
CDU und SPD haben wertvolle Zeit verspielt
Eine Analyse der Stiftung für die Freiheit stellt fest: Die Politik der Großen Koalition verspielt die Zukunft. "Unter CDU und SPD lebt Deutschland von der Substanz", kritisiert Karl-Heinz Paqué.
26.11.2014FDPSteuern
Weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer unanständig
Die Einnahmen des Finanzministeriums in NRW sind massiv angestiegen. Trotzdem wollen SPD und Grüne die Grunderwerbsteuer erhöhen. Für die FDP ein unanständiger Griff in die Taschen der Bürger.
26.11.2014FDPBau- und Wohnungspolitik
Ausbau nach oben erleichtern
Mit massiven Gebühren für Hauseigentümer verhindern manche SPD-Bezirksverwaltungen in Hamburg, was der Senat angeblich fördern will: Den Wohnungsbau. Die FDP fordert ein Ende der Abzocke.
26.11.2014FDPSteuern
Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Prüfstand
SPD und Grüne wollen den Soli weiterführen und ausweiten. Christian Lindner fordert dagegen die Entlastung der Bürger und eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben.
26.11.2014FDPGesundheit
Gesundheitliche Versorgung außerhalb der Ballungsgebiete sichern
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen sieht sich mit einem neuen Gesetz zur gesundheitlichen Versorgungssituation auf einem guten Weg. Florian Rentsch hält dagegen.
26.11.2014FDPEU-Politik
Junckers Investitionsplan muss optimiert werden
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Privatkapital für die EU gewinnen. Um dieses Kapital zu mobilisieren, müssen aber die Rahmenbedingungen verbessert werden. Die FDP hat Vorschläge.
FDP legt legt Agenda 2020 für die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik vor
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren die gute wirtschaftliche Lage dazu genutzt, mit ihrer "Regulierungswut" Unternehmen zu belasten. Die FDP will gegensteuern.