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Aktuelle Meldungen
30.03.2017StiftungWahlenNur mit Europa hat Frankreich gute Zukunftschancen
Im Interview mit freiheit.org spricht François Decoster, ALDE-Mitglied und Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde Saint-Omer, über das, was die Franzosen in der Peripherie bewegt.
30.03.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturWissing will bei Pkw-Maut Vermittlungsausschuss anrufen
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Pkw-Maut. Thomas Roth, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßte den Vorschlag, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
30.03.2017FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenSPD-Gleichstellungspolitik ist nur Wahlkampftaktik
Die SPD versucht sich als Verfechter der Ehe für alle zu inszenieren. Für Michael Kauch, Bundeschef der Liberalen Schwulen und Lesben, ist dies ein unglaubwürdiger Ansatz.
30.03.2017FDP, FraktionenInnenFall Amri: Unser Rechtsstaat wird nachhaltig beschädigt
Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Und die riefen Fassungslosigkeit hervor.
30.03.2017StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeAutoritärer Populismus gefährdet Menschenrechte
Die OSZE will den Frieden und die Sicherheit in Europa sichern. Michael Link, Direktor der Menschenrechtsinstitution der OSZE, sprach im Interview mit freiheit.org über seine Arbeit.
30.03.2017FDPAußenpolitikDie gemeinsame Sicherheit muss uns mehr wert sein
Am Freitag stellt die FDP ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. Außenpolitische Kernpunkte sind eine Stärkung der NATO, der Einsatz für Freihandel und kein EU-Beitritt der Türkei.
29.03.2017StiftungAußenpolitikGenscher war das liberale Gesicht Deutschlands
Drei Tage vor dem ersten Todestag des legendären liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben die Stiftung für die Freiheit und das Auswärtige Amt sein Vermächtnis gewürdigt.
29.03.2017StiftungEuropäische UnionCountdown für den Brexit läuft
Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. Stiftungsexperte Hans Stein über die politische Gemengelage im Vereinigten Königreich.
29.03.2017FDPInnenAufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp erkennt die Gefahr, dass der Untersuchungsausschuss Amri im Landtag NRW zur Show-Veranstaltung verkommt. Dies gelte es zu verhindern.
29.03.2017StiftungWahlenWahlen zwischen Extremen und Instabilität
Die politische Landschaft in Bulgarien befindet sich im Ausnahmezustand. Stiftungsexperte Daniel Kaddik berichtet von den Parlamentswahlen und der Stimmung im Land.
29.03.2017StiftungFreiheitHaltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Buch mit dem Titel „Haltung ist Stärke“ vorgelegt und in Berlin gemeinsam mit der Kanzlerin der Presse vorgestellt.
29.03.2017FDPEuropaBrexit-Verhandlungen dürfen EU nicht gefährden
Am Mittwoch war es soweit: Großbritannien reicht offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Alexander Graf Lambsdorff sieht den Brexit auch als Chance für die EU.
28.03.2017FDPLandtagswahlSchwung holen für die Bundestagswahl
Die Huffington Post hat ihr neues Hauptstadt-Büro eröffnet. Mit dabei: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie sprach mit Cherno Jobatey über die Wahlen und Rentenpolitik.
28.03.2017StiftungWelthandelEU-Handelsabkommen mit Japan wäre starkes Zeichen
Japan und die EU arbeiten auf ein Freihandelsabkommen hin. Lars-André Richter erläutert für freiheit.org, wann mit einem Abschluss zu rechnen ist und was der Deal bringen soll.
Spionage unterbinden und Beitrittsgespräche beenden
Offenbar bespitzelt der türkische Geheimdienst auch in Deutschland lebende Türken. Die Freien Demokraten fordern, den Machthaber Erdogan in seine Schranken zu weisen.