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Aktuelle Meldungen
08.06.2016FraktionenFDPRülke vermisst schwarze Tinte der Union
Bei der sogenannten Aussprache zur Regierungserklärung hatte der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, vieles auszusetzen. Phrasen, Allgemeinplätze, Unkonkretes, warf er der grün-schwarzen Regierung vor.
08.06.2016FDPAsylpolitikUrsachenbekämpfung muss priorisiert werden
Diese Woche präsentierte die EU-Kommission Vorschläge zur Migrationssteuerung. Längst überfällig, konstatiert Nicola Beer. Sie fordert jetzt mehr Tempo beim Konzept zur Fluchtursachenbekämpfung.
08.06.2016FraktionenDemokratieFDP für Absenkung des Wahlalters
Die Freien Demokraten in Niedersachsen sprechen sich für eine Absenkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre aus.
08.06.2016FDPEuropäische UnionGemeinsame EU-Gesetze gegen Steuerflucht
Die Enthüllungen der Panama Papers haben gezeigt, in welchem Ausmaß in der EU Steuern umgangen werden. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer plädiert für europaweit einheitliche Regelungen.
08.06.2016FDPDemokratieMehr direkte Demokratie und Transparenz
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern macht sich für mehr Bürgerbeteiligung stark. "Wir trauen den Menschen zu, dass sie grundsätzliche Fragen direkt entscheiden können", sagt Cécile Bonnet-Weidhofer.
08.06.2016FDPEinwanderung und IntegrationDie Zeit ist reif für ein echtes Einwanderungsgesetz
Mit einer Reform der Blue Card will die EU-Kommission die Einwanderung von Hochqualifizierten fördern. Ein richtiger Schritt, findet Christian Lindner. Er ruft die Bundesregierung auf, nachzuziehen.
08.06.2016FDPGroße KoalitionGroße Koalition bringt nur Stillstand
Schwarz-Rot streitet über Strom, Milch, Flüchtlinge und vieles mehr. FDP-Präsidiumsmitglied Herrmann Otto Solms konstatiert: "Das ist nur noch peinlich."
07.06.2016FDPDatenschutzStörerhaftung vollständig abschaffen
Der Bundestag hat eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, mit dem Ziel, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen. Daniel Föst fordert Nachbesserung.
07.06.2016StiftungDigitalisierungPreis und Nutzen von Big Data evaluieren
Am 9. Juni veranstaltet das Regionalbüro Gummersbach der Stiftung für die Freiheit eine Podiumsdiskussion an der Universität zu Köln zum Thema Bürgerrechte in Zeiten der Digitalisierung.
07.06.2016StiftungDatenschutzAnti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung sind äußerst fragwürdig
Die Große Koalition schnürt ein neues Anti-Terror-Paket – gestrickt aus einem Wirrwarr bedenklicher Regelungen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates.
07.06.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBerlin braucht Tegel nach wie vor
Die FDP Berlin kämpft unermüdlich für die Offenhaltung von Tegel nach Inbetriebnahme von BER. Darüber wird Sebastian Czaja am 8. Juni mit MdA Jörg Stroedter debattieren. Im Livestream zu sehen.
06.06.2016StiftungLiberalismusEin Jubiläum und ein neuer Projektleiter
Zur Feier des 30-jährigen Engagements der Stiftung für die Freiheit auf den Philippinen sprachen Ex-Projektleiter Jules Maaten und sein Nachfolger Wolfgang Heinze über die Arbeit im Land.
06.06.2016StiftungDigitalisierungKinder sollen die Zukunft mitgestalten können
Im Interview mit "freiheit.org" hat Verena Pausder, Gründerin des Kinder-App-Unternehmens "Fox & Sheep", über digitale Bildung und die Chancen innovativer Technologien für Kinder gesprochen.
06.06.2016StiftungUmweltDer erste Umweltminister der Bundesrepublik
Deutschland hat seit 30 Jahren ein Umweltministerium. Hans-Dietrich Genscher, damals Innenminister, etablierte die Umweltpolitik erfolgreich als eigenständigen Bereich.
Urteil gegen Habré als Chance für Afrika
Die Aufarbeitung von Diktaturen in Afrika ist im Gang. Im Senegal wurde der tschadische Diktator Hissène Habré von einem Sondertribunal zu lebenslanger Haft für Kriegsverbrechen verurteilt.