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Aktuelle Meldungen
31.05.2016FDPEnergie
Gelddruckmaschine EEG stoppen
Bund und Länder konnten sich nicht auf eine EEG-Reform einigen. Hermann Otto Solms attestiert "Versagen auf ganzer Linie". Christian Lindner fordert: "Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden."
30.05.2016StiftungDatenschutz
Mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß
Die Digitalisierung ist nicht die starke Seite der Bundesregierung. Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut für "freiheit.org" über den Bundestrojaner und die diversen Nachbesserungen.
30.05.2016StiftungAußenpolitik
Mit Obama kam die Wende
Im Vorfeld seiner Deutschlandreise sprach Claus Gramckow, Repräsentant des Transatlantischen Dialogforums der Stiftung, mit "freiheit.org" über die Lage der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
30.05.2016FDPSteuern
SPD-Vorstoß ist Angriff auf Eigentum
Die SPD will mit einem 10-Punkte-Programm Steuerbetrügern das Handwerk legen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezweifelt die Praxistauglichkeit des Modells.
30.05.2016FDPBildung
Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule beenden
Wahlfreiheit und Flexibilität in der Bildung sind für Eltern und Kinder von zentraler Bedeutung. FDP-Bildungsexperte Timm Kern appelliert an die Landesregierung in Stuttgart, diese zu gewährleisten.
30.05.2016FDPEinwanderung und Integration
Landesregierung sollte Bundesratsinitiative zum Einwanderungsgesetz starten
Kaum hat das Kabinett das Integrationsgesetz beschlossen, kommt die SPD mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Freien Demokraten in Brandenburg fordern die SPD auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
30.05.2016FDPBildung
Bildungsbündnis für Berlin
Der Zukunftsatlas des Prognos-Instituts stellt Berlin ein wahrhaftes Armutszeugnis aus. "Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal", kritisiert Sebastian Czaja. Er fordert ein breites Bildungsbündnis.
30.05.2016FraktionenDatenschutz
Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab
Niedersachsen plant, eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab", sagt Jörg Bode.
30.05.2016FraktionenWirtschaft
Nicht nur jammern, sondern machen
Christian Lindner fordert eine "Reparatur Deutschlands". Angesichts des Verfalls von Straßen, Brücken und Bahnen müsse der Bund in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen, sagte Lindner der "WAZ".
30.05.2016FDPBildung
Bildung als Hebel für Gerechtigkeit stärken
Im "WDR 5" hat Christian Lindner über die bestehende Ungleichheit der Chancen in Deutschland gesprochen. "Die eigentliche soziale Frage ist deshalb die Bildung", verdeutlichte er.
30.05.2016FDPSteuern
CDU schnürt steuerpolitische Mogelpackung
Dass es bis zur Bundestagswahl noch über ein Jahr hin ist, hindert die Union nicht daran, an neuen Steuergeschenken zu arbeiten. Volker Wissing kritisiert die Pläne als Mogelpackung.
30.05.2016FDPPartei
Die Weichen für Deutschland anders stellen
Status quo-Verwaltung treibt die Menschen Protestbewegungen in die Arme. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: "Die FDP ist die wirkliche Alternative zur großen Koalition."
30.05.2016FDPDemokratie
Wir müssen wieder mehr streiten
Mit Blick auf das Phänomen Hofer, Trump und Co. hat FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gastbeitrag für "Zeit Online" Antworten auf wachsende politische Entfremdung aufgezeigt.
Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
Zur Aufklärung der Kölner Silvesterübergriffe wollen CDU und FDP im Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Telefon-Verbindungsdaten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einklagen.