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Aktuelle Meldungen

  • Marc Lürbke31.05.2016FraktionenInnen

    Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch

    Zur Aufklärung der Kölner Silvesterübergriffe wollen CDU und FDP im Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Telefon-Verbindungsdaten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einklagen.

  • Hermann Otto Solms31.05.2016FDPEnergie

    Gelddruckmaschine EEG stoppen

    Bund und Länder konnten sich nicht auf eine EEG-Reform einigen. Hermann Otto Solms attestiert "Versagen auf ganzer Linie". Christian Lindner fordert: "Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden."

  • Überwachung30.05.2016StiftungDatenschutz

    Mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß

    Die Digitalisierung ist nicht die starke Seite der Bundesregierung. Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut für "freiheit.org" über den Bundestrojaner und die diversen Nachbesserungen.

  • Barack Obama spricht in Dresden30.05.2016StiftungAußenpolitik

    Mit Obama kam die Wende

    Im Vorfeld seiner Deutschlandreise sprach Claus Gramckow, Repräsentant des Transatlantischen Dialogforums der Stiftung, mit "freiheit.org" über die Lage der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

  • Steuererklärung30.05.2016FDPSteuern

    SPD-Vorstoß ist Angriff auf Eigentum

    Die SPD will mit einem 10-Punkte-Programm Steuerbetrügern das Handwerk legen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezweifelt die Praxistauglichkeit des Modells.

  • Schulranzen30.05.2016FDPBildung

    Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule beenden

    Wahlfreiheit und Flexibilität in der Bildung sind für Eltern und Kinder von zentraler Bedeutung. FDP-Bildungsexperte Timm Kern appelliert an die Landesregierung in Stuttgart, diese zu gewährleisten.

  • Bauarbeiter mit Migrationshintergund30.05.2016FDPEinwanderung und Integration

    Landesregierung sollte Bundesratsinitiative zum Einwanderungsgesetz starten

    Kaum hat das Kabinett das Integrationsgesetz beschlossen, kommt die SPD mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Freien Demokraten in Brandenburg fordern die SPD auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

  • Berlin30.05.2016FDPBildung

    Bildungsbündnis für Berlin

    Der Zukunftsatlas des Prognos-Instituts stellt Berlin ein wahrhaftes Armutszeugnis aus. "Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal", kritisiert Sebastian Czaja. Er fordert ein breites Bildungsbündnis.

  • Überwachungskamera30.05.2016FraktionenDatenschutz

    Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab

    Niedersachsen plant, eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab", sagt Jörg Bode.

  • Christian Lindner30.05.2016FraktionenWirtschaft

    Nicht nur jammern, sondern machen

    Christian Lindner fordert eine "Reparatur Deutschlands". Angesichts des Verfalls von Straßen, Brücken und Bahnen müsse der Bund in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen, sagte Lindner der "WAZ".

  • Christian Lindner30.05.2016FDPBildung

    Bildung als Hebel für Gerechtigkeit stärken

    Im "WDR 5" hat Christian Lindner über die bestehende Ungleichheit der Chancen in Deutschland gesprochen. "Die eigentliche soziale Frage ist deshalb die Bildung", verdeutlichte er.

  • Volker Wissing30.05.2016FDPSteuern

    CDU schnürt steuerpolitische Mogelpackung

    Dass es bis zur Bundestagswahl noch über ein Jahr hin ist, hindert die Union nicht daran, an neuen Steuergeschenken zu arbeiten. Volker Wissing kritisiert die Pläne als Mogelpackung.

  • Christian Lindner30.05.2016FDPPartei

    Die Weichen für Deutschland anders stellen

    Status quo-Verwaltung treibt die Menschen Protestbewegungen in die Arme. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: "Die FDP ist die wirkliche Alternative zur großen Koalition."

  • Marco Buschmann30.05.2016FDPDemokratie

    Wir müssen wieder mehr streiten

    Mit Blick auf das Phänomen Hofer, Trump und Co. hat FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gastbeitrag für "Zeit Online" Antworten auf wachsende politische Entfremdung aufgezeigt.

  • Ich bin Freier Demokrat – Inge Buchmeier

    Ich bin Freier Demokrat – Inge Buchmeier
    29.05.2016FDP

    Ich bin Freier Demokrat: Inge Buchmeier

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