portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
21.09.2016FDPDigitalisierung
Normenkontrollrat legt den Finger in die Wunde
In seinem Jahresbericht wirft der Normenkontrollrat der Bundesregierung vor, die Chancen von E-Government zu verpassen. Nicola Beer begrüßt die Kritik als wichtiges Zeichen für Bürokratieabbau.
21.09.2016FDPAsylpolitik
Voraussetzungen für Integration schaffen
Obwohl Flüchtlingsgipfel auf Flüchtlingsgipfel folgt, sind noch keine konkreten Lösungen in Sicht. Die Freien Demokraten fordern Integrationsmaßnahmen und ein echtes Einwanderungsgesetz.
21.09.2016StiftungJustiz und Rechtspolitik
Spionage geht weiter
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes als eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre
21.09.2016FDPBildung
Rot-grüne Schulpolitik sorgt für Chaos und Panik
Forcierte Inklusion als sture Ideologie und Schulchaos: Das ist für FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner die Arbeitsbilanz der grünen Schulministerin in NRW, Sylvia Löhrmann.
21.09.2016FDPInnen
Panikmache schafft kein Vertrauen
Deutschland sei stärker durch Kriminalität bedroht als durch Terrorismus, konstatierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit der "Westfälischen Rundschau".
21.09.2016FDPSoziale Marktwirtschaft
Fortschritt kommt aus Mut
Vor ein paar Tagen war Wolfgang Kubicki zu Gast beim Campus Symposium 2016 in Iserlohn. Dort stellte er sich auch den Fragen der Westfälischen Rundschau. Sein Appell lautet: "Wir müssen den Menschen wieder Zuversicht geben."
21.09.2016Finanzen
Affäre um Beraterverträge vollständig aufklären
Sachsen-Anhalts Landesregierung ist in eine Affäre um Beraterverträge verstrickt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären. Die Freien Demokraten begrüßen das.
21.09.2016StiftungAußenpolitik
Peitsche und Zuckerbrot
Am Sonntag wurde in ganz Russland gewählt. Russland-Experte Julius von Freytag-Loringhoven spricht im Interview mit freiheit.org über die weitere Zentralisierung der Macht bei der Kreml-Partei.
20.09.2016StiftungEU-Politik
Briten nutzen den Brexit kaltblütig aus
Der Brexit entlarvt die hässliche Seite der Politik. Ohne Rücksicht nutzen die Briten ihren Austritt, um die EU zu destabilisieren, kritisiert Stiftungsexperte Thomas Straubhaar.
20.09.2016FDPWahlen
Wir haben den richtigen Kurs eingeschlagen
FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei auf dem besten Weg, im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einzuziehen. "Langsam und still schleichen wir uns zurück in die politische Debatte", sagte er vor der Bundespressekonferenz.
20.09.2016FDPWahlen
Fortschrittsbeschleuniger im Abgeordnetenhaus
Die FDP Berlin hat es geschafft: Sie wird mit zwölf Abgeordneten im Landesparlament vertreten sein. Wir haben die Reaktionen der Hauptstadtpresse für Sie kuratiert.
20.09.2016FDPSicherheitspolitik
Diplomatische Initiativen wichtiger denn je
Die von Beginn an brüchige Waffenruhe in Syrien ist nach einem Angriff auf einen Hilfskonvoi beendet. Alexander Graf Lambsdorff forderte mehr diplomatisches Engagement.
20.09.2016FDPWelthandel
Europa kann auf Freihandel nicht verzichten
In der "Welt" hat FDP-Chef Christian Lindner klar Position gegen die Anti-TTIP-Stimmungsmache bezogen und für mehr Vernunft in der Freihandelsdebatte geworben.
19.09.2016StiftungLiberalismus
Der politische Liberalismus hat sich erneuert
Vor drei Jahren flogen die Freien Demokraten aus dem Bundestag. Karl-Heinz Paqué, Vize-Vorstandschef der Stiftung für die Freiheit, blickt zurück und in Richtung September 2017.
Es wird eng in Berlin
Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt war Thema eines Business Breakfast. Auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutierten Experten über Lösungen für die Krise.