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Aktuelle Meldungen
- 21.01.2021FDPFamilie
NRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige
Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt - um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt.
- 21.01.2021FDPHaushalt
Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig
Es mehren sich die Stimmen nach neuen Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen und fordern stattdessen konsequente Sparmaßnahmen, Entlastung und kluge Prioritätensetzung.
- 20.01.2021FDPAußenpolitik
FDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt
Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen. Die Freien Demokraten rufen dazu auf, den politischen Wechsel in den USA zu einer umfassenden Neubelebung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen.
- 20.01.2021FDPWirtschaft
Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown
Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können.
- 20.01.2021FDPGesundheit
Das Impfen ist das Wichtigste
Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. "Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz", konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
- 19.01.2021FDPHaushalt
Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen
Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen.
- 19.01.2021FDPBürgerrechte
FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen
Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. Der Lockdown wird wohl verlängert und verschärft. Für Christian Lindner ist klar, dass das Parlament darüber hätte entscheiden sollen.
- 19.01.2021FDPGesundheit
Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden
An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, will eine Corona-Notfall-Bremse.
- 18.01.2021FDPAußenpolitik
Nawalny muss freigelassen werden
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Die Freien Demokraten fordern sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung.
- 18.01.2021FDPGesundheit
Allgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung
An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Die Freien Demokraten kritisieren, dass das wieder am Parlament vorbei geschieht.
- 18.01.2021FDPSoziale Marktwirtschaft
FDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Die Freien Demokraten hoffen jetzt auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb wie in NRW.
- 15.01.2021FDPWirtschaft
FDP-Fraktion stellt "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown" vor
Bayerns FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer dreitägigen Klausurtagung ein Papier mit dem Titel "Freiheitsstrategie 2021", erarbeitet. Darin fordern die Abgeordneten einen "Stufenplan aus dem Lockdown" ab Februar.
- 15.01.2021FDPWirtschaft
Altmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen
Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt. Die Freien Demokraten erwarten jetzt vom Wirtschaftsminister, dass er jetzt mit Reformen aktiv die Weichen für neues Wachstum stellt.
- 14.01.2021FDPArbeit
FDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz
Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Die Freien Demokraten fordern schon seit Langem klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten.
Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität
Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner.