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Aktuelle Meldungen
- 19.03.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung
Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle
Zypern muss seinen Beitrag leisten
Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.
19.03.2013FDPWirtschaftliche ZusammenarbeitNachhaltige Entwicklung weltweit fördern
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag den Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniumsziele, Jeffrey Sachs, empfangen. „Entwicklung und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte Niebel. Das UN-Netzwerk „Sustainable Development Solutions Network“, das Sachs leitet, könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine globale Agenda für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Niebel sagte dem Netzwerk 1,5 Millionen Dollar für drei Jahre zu.
18.03.2013FDPGesundheitspolitikKampf den Volkskrankheiten
Seit knapp zehn Jahren wollen Bundesregierungen per Gesetz gegen Deutschlands Volkskrankheiten vorgehen. Dank Schwarz-Gelb geht es jetzt Diabetes, Depressionen, Fettleibigkeit, Alkohol- und Zigarettensucht an den Kragen. Ein Gesetzentwurf zur Prävention aus dem Hause von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht gezielte Präventions- und Behandlungsprogramme vor.
18.03.2013FDPEuro-StabilisierungWir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist zuversichtlich, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis holen und Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. "Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten", sagte er im ''WamS''-Interview. Inhaltlich werde die FDP für stabiles Geld und die Entlastung der Bürger werben. Beim Thema Managergehälter grenzte sich der Liberale von den rot-grünen Plänen ab: Nicht der Staat, sondern die Eigentümer sollen entscheiden, sagte Brüderle bei ''Berlin direkt''.
18.03.2013FDP-FraktionAufbau OstSoli schrittweise zurückfahren
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag schrittweise zurückfahren und bis 2019 ganz abschaffen. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht“, sagte der Liberale der „Welt am Sonntag“. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung sei es „Zeit für sein Ende“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein „Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“, sagte Patrick Kurth (FDP), Experte für den Aufbau Ost.
18.03.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitikRösler fordert Investition in Startups
Zum Auftakt des Startup Camp Berlin 2013 sprach sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Förderung von innovativen Unternehmen aus. „Junge Unternehmen der IT-Branche sind echte Treiber wirtschaftlichen Wachstums“, machte Rösler deutlich. Deutschland brauche deswegen eine stärkere Unterstützung von Startups mit Wagniskapital, sowie eine offene Willkommenskultur für internationale Gründer und Investoren, so der Liberale.
- 18.03.2013FDPHaushaltspolitik
Patrick Döring zur Programmdebatte
Sparregel für den Staat
Die erste Phase der Online-Programmdebatte der Liberalen ist beendet. Im „Focus“-Interview erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Schwerpunkte des Programmentwurfs. Die FDP fordere eine „Sparregel für den Staat“, sagte er. „Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“ Döring betonte, der Programmentwurf richte sich an den Traditionen des Liberalismus aus.
18.03.2013FDP-FraktionStadtentwicklungMietpreissteigerungen moderat halten
Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, dass Mieten und Immobilienpreise mittelfristig nur moderat ansteigen. FDP-Stadtentwicklungs-expertin Petra Müller erklärte, dass 2012 4,8 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut worden seien als im Vorjahr. Auch die Steigerung der Preise für Wohneigentum sei geringer ausgefallen als 2011. "Das zeigt die Richtigkeit liberaler Wohnungspolitik und ist ein Erfolg der bürgerlichen Regierung", so Müller.
18.03.2013FDPParteiKubicki führt starke Nord-FDP in Bundestagswahl
Auf ihrem Landesparteitag in Kiel wählte die FDP Schleswig-Holstein den Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kubicki erhielt 190 von 200 Stimmen. Der Liberale versprach einen fulminanten Wahlkampf. Überraschung des Parteitages war der Auftritt von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, der den scheidenden FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin lobte und die Notwendigkeit einer liberalen Partei betonte.
18.03.2013FDPSoziale MarktwirtschaftHessische Liberale wollen Soziale Marktwirtschaft stärken
Auf einem Spitzentreffen der FDP Hessen stellte der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die „Seeheimer Freiheitserklärung“ vor. Darin setzen die Liberalen die Kernthemen für die Landtagswahl am 22. September fest. Unter anderem stehen soziale Gerechtigkeit, Bildungs- und Wirtschaftskompetenz und Bürokratieabbau auf der Agenda. "Mit klarem Kurs und Kompass sind wir bereits heute sehr gut auf die anstehenden Wahlkämpfe vorbereitet", unterstrich Hahn.
15.03.2013FDPSicherheitspolitikDer Abrüstungsbericht ist ein Erfolgsbericht
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Bilanz der Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gezogen. "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Erfolgreich habe sich Deutschland dafür eingesetzt, das Bekenntnis zur Abrüstung stärker in der NATO zu verankern. Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse das Bündnis Russland besser einbinden.
15.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenLindner: Jetzt bei Gleichstellung handeln
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sprach sich im Interview mit der „Badischen Zeitung“ für mehr Tempo bei Gleichstellung für homosexuelle Paare aus. „Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernimmt, sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“, so der Liberale. Der Koalitionspartner CDU solle sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, sondern aktiv handeln, forderte er.
15.03.2013FDP-FraktionParteiMehr Transparenz bei Nebeneinkünften
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte ab der kommenden Wahlperiode detaillierter angeben. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ein System mit zehn Einkommensstufen wird die bisherige dreistufige Skala ablösen. Die höchste Stufe gilt dann für Einkünfte über 250.000 Euro. Zudem müssen Abgeordnete genauer angeben, woher sie das Geld erhalten.
15.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSoziale Marktwirtschaft für die Finanzmärkte
Deutschland bleibt Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung in Europa und der Welt. Große Finanzinstitute sollen in Zukunft Eigenhandel und Kundengeschäft trennen müssen. FDP-Finanzmarktpolitiker Björn Sänger erklärte, dass durch das neue Gesetz die soziale Marktwirtschaft in den Finanzmärkten stärker verankert werde. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Opposition vor, sich durch die Ablehnung der Regulierungsvorschläge von Schwarz-Gelb unglaubwürdig zu machen.
Nachhaltigen Konsum fördern
Die Projektgruppe 5 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ hat den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf nachhaltiges Wirtschaften untersucht. Zu den Ergebnissen legte sie am Montag einen Bericht vor. Bildung, Aufklärung und Transparenz seien die Voraussetzungen für nachhaltigen Konsum, sagte Horst Meierhofer (FDP), Mitglied der Projektgruppe.