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Aktuelle Meldungen
04.03.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikIT ist Chance für den Mittelstand
FDP-Mittelstandexpertin Claudia Bögel hat anlässlich der Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt, dass die Koalition Mittelständler dabei unterstütze innovative Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren. Gleichzeitig betonte die Liberale die Bedeutung der Fachkräftesicherung besonders für die IT-Branche. Netzpolitiker Jimmy Schulz diskutiert vor Ort die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".
- 02.03.2013Stiftung
Freiheitspreis 2012: K. v. Dohnanyi
Freiheitspreis 2012 für Prof. Dr. Wolfgang Kersting
Der Philosophieprofessor Wolfgang Kersting hat am 3. November 2012 in der Frankfurter Paulskirche den Freiheitspreis 2012 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freihei erhalten.
- 02.03.2013FDPPflegepolitik
Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
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- 02.03.2013FDPPflegepolitik
Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
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- 02.03.2013FDPPflegepolitik
Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
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- 02.03.2013FDP
Mitschnitt zur Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
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01.03.2013StiftungMedienpolitikUnabhängige Berichterstattung in Fesseln gelegt
Die Ukraine-Experten der Stiftung für die Freiheit berichten aus Kiew über die aktuellen Entwicklungen in der dortigen Medienlandschaft. Ihrer Ansicht nach sind es die Monopolstrukturen und Oligarchen des Landes, die mit ihren Partikularinteressen Reformen und der europäischer Integration im Weg stehen. Anschaulich zeigt dies der aktuelle Mediendeal des Gaslobbyisten Dmytro Firtasch.
01.03.2013FDPStadtentwicklungFDP Leipzig gegen schärfere Strafen für Gehwegparker
Die Leipziger Liberalen setzen sich für bedrängte Autofahrer im Ortsteil Schleußig ein. Auf einen Entschluss der Leipziger Stadtverwaltung sollen demnächst härtere Bußgeld-Kontrollen gegen Gehwegparker eingeführt werden. Die Bürger reagierten entsetzt. Die FDP-Stadtratsfraktion stellte die Stadtregierung nun wegen ungenügender Interessenvertretung der Bürger zur Rede und forderte diese auf, „mehr Einsatz und Flexibilität“ bei der Neuschaffung von Parkplätzen auszuüben.
01.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktMittelstand profitiert von qualifizierter Zuwanderung
Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird der Zuzug ausländischer Arbeitnehmer mit Berufsabschluss erleichtert. "Unser Interesse darf sich nicht nur auf Akademiker beschränken", betonte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Davon profitieren vor allem der Mittelstand und das Handwerk, die schon jetzt Hände ringend nach Fachkräften suchen", so die liberale Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel.
01.03.2013FDPEnergiepolitikIntensiver Austausch mit dem Mittelstand
Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich von der Kooperation mit den mittelständischen Unternehmen ab. Mit der „Mittelstandsinitiative Energiewende“ fördert die Bundesregierung nun gezielt den Dialog. „Es ist wichtig, dass unsere Unternehmen die neuen Chancen, die sich hier bieten, auch nutzen können“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Start der Regionaldialoge. Er werde sich auch künftig dafür einsetzen, dass Belastungen für den Mittelstand im Rahmen bleiben.
01.03.2013FDP-FraktionInnenpolitikAusgleich zwischen Freiheit im Netz und Verlagen
Der Bundestag hat heute ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Das Gesetz schafft den Spagat zwischen der Informationsfreiheit und dem Schutz publizistischer Leistungen. FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae betonte, dass die "Lotsenfunktion von Suchmaschinen" durch das Gesetz nicht beeinträchtig werde. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin erklärte, es werde ein Ausgleich geschaffen zwischen den Rechten der Verleger und der Freiheit im Netz.
01.03.2013FDP-Fraktion, FDPFamilienpolitikFür Sie bewirkt
Am 1. März steigt der steuerliche Grundfreibetrag, das vereinfachte Unternehmenssteuerrecht tritt in Kraft und es gelten strengere Regeln für den Derivate-Markt. Außerdem haben Patienten in Zukunft mehr Rechte. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung des Krebsregisters und der erweiterten Krebsfrüherkennung und das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern beschlossen.
01.03.2013FDPBürgerschaftliches EngagementFDP lehnt Maklergebühren für Vermieter ab
Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat eine schwelende Debatte erneut ausgelöst. Die Koalition will, dass Vermieter künftig alle Maklerkosten tragen. Die Liberalen sprachen sich gegen eine solche Reform aus. Mit dieser Debatte lenke die Koalition von den echten Problemen des Bremer Wohnungsmarktes ab, „gibt sich sozial und streut den Menschen Sand in die Augen", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Magnus Buhlert.
01.03.2013FDPMenschen mit BehinderungenFDP kritisiert Einrichtung einer Pflegekammer
Die FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein steht für die Stärkung der Pflegebranche, stellt aber allerdings in Frage, ob die Einrichtung einer Pflegekammer vorteilhaft sei – und ob sie überhaupt verfassungsmäßig passe. „Eine Pflegekammer würde weitere zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie eine weitere Einschränkung der Flexibilität bedeuten“, machte FDP-Abgeordnete Anita Klahn klar.
Aktionärsrechte stärken
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, Managergehälter zu beschränken. Sie hätten damit die Rechte der Aktionäre und der Eigentümer gestärkt, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Wir wollen, dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird“, betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält auch in Deutschland eine rasche Entscheidung für möglich.