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Aktuelle Meldungen
21.02.2013FDPAußenpolitikItalien muss pro-europäischen Kurs fortsetzen
Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien ist nach wie vor offen. Zwar sei eine von vielen gefürchtete Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht wahrscheinlich, sagte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff bei ''radio eins''. Doch schon ein gutes Abschneiden seiner Mitte-Rechts-Koalition könnte die Erholung des Euro-Krisenlandes gefährden. "Wer immer die Regierung stellt: Der proeuropäische Kurs muss fortgesetzt werden", forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
20.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab
„Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.
20.02.2013FDPHaushaltspolitikZastrow will Dresden zur Hochzeitsmetropole machen
Der Dresdener FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will die sächsische Landeshauptstadt zur deutschen Hochzeitsmetropole machen. Im Stadtrat haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, um die städtische Infrastruktur für Eheschließungen auszubauen. So soll es mehr Standesbeamte und mehr Orte für Trauungen geben. „Den Wirtschaftsfaktor Hochzeit sollte man nicht außer Acht lassen", sagte Zastrow.
20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitikWir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.
20.02.2013FDPGesundheitspolitikPID nimmt letzte Hürde
Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.
20.02.2013FDPArbeitsmarktGemeinsame Anstrengung gegen Armutsmigration
Armutszuwanderung aus Osteuropa entwickelt sich hierzulande zu einem immer größeren Problem. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning erklärte im Interview: "Es reicht nicht, einfach nur Druck zu machen. Das Geld ist dort, es fehlt an Leuten, die solche Sozialprojekte wirklich umsetzen können." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Armutsmigration muss in den Herkunftsländern bekämpft werden."
20.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab
„Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.
20.02.2013FDPFinanzpolitikLiberale wollen Schuldenbremse für Frankfurt
Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer hat den Magistrat aufgerufen, ein Verbot neuer Schulden in die Stadtsatzung aufzunehmen. Geht es so weiter wie bisher, wird sich der Schuldenstand der Hessen-Metropole in den nächsten Jahren verdoppeln. Mit dem Sparen anfangen wollen die Liberalen gleich bei sich selbst. "Die Politik ist gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen", sagte FDP-Fraktionschefin Anette Rinn.
20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitikWir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.
20.02.2013FDPGesundheitspolitikPID nimmt letzte Hürde
Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.
19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktEinheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
19.02.2013FDPFamilienpolitikHistorischer Schritt für Regenbogenfamilien
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."
19.02.2013FDPBildungspolitikSitzenbleiben ist ein notwendiges pädagogisches Instrument
Die Diskussion, ob das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, entwickelt sich derzeit zu einem regelrechten Glaubenskrieg. Rot-Grün schafft in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, die Ehrenrunden schrittweise ab. Schwarz-Gelb warnt vor dem Verlust eines notwendigen pädagogischen Instruments. Christian Lindner, Landeschef der FDP in NRW, warf der grünen Schulministerin Löhrmann tief sitzendes Misstrauen gegen individuelle Leistungsanforderungen vor.
19.02.2013FDPBildungFDP-Parteitag hat das letzte Wort
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.
In Mali wird auch Europas Freiheit verteidigt
Der Bundestag hat über einen Einsatz der Bundeswehr in Mali beraten. "Es geht dabei auch darum, unsere Freiheit in Europa zu verteidigen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte vor Medienvertretern in Berlin, es sei die liberale Position, deutsche Militäreinsätze "im Zweifel immer im Bundestag zu beschließen". Das unterstreiche den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee.