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Aktuelle Meldungen

  • Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab07.09.2022FDPFreiheit

    FDP lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag. Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.

  • Volker Wissing06.09.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Für eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet

    Volker Wissing hat den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr in den Bundestag eingebracht. Dieser Etat ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger – für eine digitale, mobile und klimafreundliche Zukunft.

  • Deutscher Bundestag, Plenarsaal06.09.2022FDPHaushalt

    Schuldenbremse wird 2023 eingehalten

    Der Bundestag berät über den Haushalt für das nächste Jahr. Trotz umfangreicher Entlastungsmaßnahmen wird die Schuldenbremse auch 2023 eingehalten: Das ist ein Gebot der Verfassung und der Generationengerechtigkeit.

  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner05.09.2022FDPEnergie

    FDP gibt Antworten auf die Energiekrise

    Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, wie abhängig Deutschland von Energieimporten aus Russland ist. Das FDP-Präsidium hat jetzt Maßnahmen beschlossen für eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus.

  • Christian Lindner bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss mit Olaf Scholz, Omid Nouripur und Saskia Esken04.09.2022FDPSteuern

    Drittes Entlastungspaket kommt

    Der Koalitionsausschuss hat ein drittes umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbindet.

  • Pressefoto Christian Dürr01.09.2022FDPEnergie

    Alle Register ziehen für Energiesicherheit und Entlastung

    Was kann gegen die steigenden Energiepreise unternommen werden? Wie können die Menschen entlastet werden? Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Antworten auf diese Fragen erarbeitet.

  • Christian Lindner bei der Kabinettsklausur in Meseberg31.08.2022FDPFinanzen

    Entlastungen für die ganze Breite der Gesellschaft

    Finanzminister Christian Lindner hat nach der Kabinettsklausur in Meseberg angesichts der hohen Energiepreise ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

  • Schloss Meseberg31.08.2022FDPDigitalisierung

    Deutschland bis 2025 unter die digitalen Top Ten bringen

    Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Kabinettsklausur auf eine Digitalstrategie verständigt. Digitalminister Volker Wissing legt damit erstmals einen konkreten Fahrplan für die Digitalisierung des Landes vor.

  • Mann auf der Arbeit schweißt.31.08.2022FDPBildung

    Kabinett kündigt Maßnahmen gegen Fachkräftemangel an

    Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, das verschärft den Fachkräftemangel. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erarbeitet deswegen eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung.

  • Stromleitung29.08.2022FDPEnergie

    Strommarkt dringend reformieren

    Die Strompreise steigen weiter. Finanzminister Christian Lindner dringt daher auf eine schnelle Reform des Strommarktes. Die Inflation werde sonst immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben.

  • Thore Schäck, Spitzenkandidat der FDP Bremen, und Bettina Schiller, Listenplatz 2 für die Bürgerschaftswahl 202329.08.2022FDPWahlen

    Thore Schäck ist Spitzenkandidat der FDP Bremen

    Die Bremer Freien Demokraten haben als erste der Bremer Parteien ihre Kandidaten für die Bürgerschaftsliste aufgestellt und Thore Schäck zum Spitzenkandidaten gewählt.

  • Marco Buschmann28.08.2022FDPGesundheit

    Keine Lockdowns und keine Schulschließungen

    Wenn es nach Justizminister Marco Buschmann geht, soll es im kommenden Herbst keine Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht geben.

  • Kinder vor Schule26.08.2022FDPBildung

    Schulen und Hochschulen müssen offen bleiben

    Die Pandemie hat besonders bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Weder Energiekrise noch Corona-Welle dürfen zu flächendeckenden Schulschließungen führen.

  • Stefan Birkner und die FDP Niedersachsen haben ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen gestartet25.08.2022FDPBildung

    FDP Niedersachsen startet Volksbegehren zum Erhalt der Förderschulen

    Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für ein Bildungssystem ein, das sich den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpasst, nicht andersherum. Deswegen haben sie ein Volksbegehren gestartet, um die Förderschule Lernen zu erhalten.

  • Christian Lindner24.08.2022FDPFinanzen

    Finanzkriminalität schlagkräftiger bekämpfen

    Finanzminister Lindner will Geldwäsche konsequent bekämpfen: „Bislang sind wir nur gut darin, die kleinen Fische zu fangen, die großen entwischen uns zu häufig. Da muss Deutschland besser werden." Hierfür will er ein Bundesfinanzkriminalamt aufbauen.

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