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Aktuelle Meldungen

  • Volker Wissing vor Ort an der Talbrücke Rahmede der A4507.06.2023FDPInfrastruktur

    Wir machen Tempo beim Infrastrukturausbau

    Volker Wissing zeigt in seinem Beitrag für die neue fdplus den Weg zu einer leistungsstarken und verlässlichen Infrastruktur für Bürger, Industrie und Wirtschaft auf.

  • Volker Wissing im Gespräch mit Markus Beckedahl06.06.2023FDPDigitalisierung

    Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung

    KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.

  • Moritz Körner06.06.2023FDPEuropäische Union

    Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite

    Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.

  • Mutter mit Kind auf Fensterbank05.06.2023FDPEnergie

    Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden

    Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.

  • Stefan Naas Landesparteitag 05.06.2023FDPWahlen

    Feuer und Flamme für Hessen

    Die Freien Demokraten in Hessen rund um Spitzenkandidat Stefan Naas haben auf ihrem Parteitag Bettina Stark-Watzinger als Vorsitzende im Amt bestätigt und ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.

  • Christian Lindner02.06.2023FDPFinanzen

    Inflation durch Sparkurs bekämpfen

    Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.

  • Symbolbild Erbschaftsteuer: Münzen mit Miniaturhäusern vor einem Taschenrechner31.05.2023FDPSteuern

    Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken

    Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

  • Christian Lindner in seinem Büro30.05.2023FDPEnergie

    Keine neuen Subventionen

    Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.

  • Bijan Djir-Sarai30.05.2023FDPEuropa

    EU-Beitrittsprozess muss beendet werden

    Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.

  • Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen 25.05.2023FDPWirtschaft

    Schrumpfende Wirtschaft ist Warnsignal

    Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.

  • Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag25.05.2023FDPLandtagswahl

    Für eine ehrlichere und modernere Politik im Freistaat

    In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.

  • Mutter mit Kind auf Fensterbank24.05.2023FDPEnergie

    Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

    Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.

  • Bijan Djir-Sarai23.05.2023FDPEnergie

    Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

    In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

  • Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls 23.05.2023FDPFinanzen

    Zoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes

    Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.

  • Volker Wissing steigt aus einer Bahn22.05.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren

    Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.

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