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Aktuelle Meldungen
06.06.2023FDPDigitalisierungWir halten den Kurs bei der Digitalisierung
KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.
06.06.2023FDPEuropäische UnionRechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite
Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.
05.06.2023FDPEnergiePraxistauglichkeit muss sichergestellt werden
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.
05.06.2023FDPWahlenFeuer und Flamme für Hessen
Die Freien Demokraten in Hessen rund um Spitzenkandidat Stefan Naas haben auf ihrem Parteitag Bettina Stark-Watzinger als Vorsitzende im Amt bestätigt und ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.
02.06.2023FDPFinanzenInflation durch Sparkurs bekämpfen
Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.
31.05.2023FDPSteuernGrunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken
Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
30.05.2023FDPEnergieKeine neuen Subventionen
Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.
30.05.2023FDPEuropaEU-Beitrittsprozess muss beendet werden
Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.
25.05.2023FDPWirtschaftSchrumpfende Wirtschaft ist Warnsignal
Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.
25.05.2023FDPLandtagswahlFür eine ehrlichere und modernere Politik im Freistaat
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.
24.05.2023FDPEnergieKlimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten
Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.
23.05.2023FDPEnergieDas Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden
In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
23.05.2023FDPFinanzenZoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes
Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.
22.05.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturSanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren
Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.
Wir machen Tempo beim Infrastrukturausbau
Volker Wissing zeigt in seinem Beitrag für die neue fdplus den Weg zu einer leistungsstarken und verlässlichen Infrastruktur für Bürger, Industrie und Wirtschaft auf.