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Aktuelle Meldungen
- 04.06.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Klimafreundlicher Verkehr der Zukunft
Ein guter Tag für die Zukunft der klimaneutralen Mobilität: Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit internationalen Partnern die Berliner Erklärung für die Förderung von E-Fuels unterzeichnet.
- 03.06.2024FDPFinanzen
Anwalt derjenigen, die Wohlstand erwirtschaften
Im Vorfeld der EU-Wahl hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner über aktuelle Herausforderungen für Deutschland und die EU gesprochen.
- 03.06.2024FDP
Europawahl ist der Schlüssel für die Wirtschaftswende
Ursula von der Leyen will sich nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Für die Freien Demokraten ist das noch keine ausgemachte Sache. Das FDP-Präsidium formuliert in einem Beschluss seine Vorstellungen.
- 31.05.2024FDPEuropa
FDP läutet heiße Phase des Europawahlkampfes ein
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Beim Start ihrer Wahlkampftour haben die Freien Demokraten klar gemacht, wie sie Europa wieder zum Chancenkontinent machen wollen.
- 31.05.2024FDPVerteidigung
Für MASZ beginnt etwas Neues
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht sich vom Vorsitz des Verteidigungsausschusses des Bundestags zurück. „Man sollte gehen, wenn es am Schönsten ist."
- 30.05.2024FDPEuropa
Die EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die Freien Demokraten lehnen eine Schuldenunion, wie sie von der Leyen mit neuen Gemeinschaftsschulden propagiert, ab.
- 29.05.2024FDPEuropa
Mit Humor und Entschlossenheit
Marie-Agnes Strack-Zimmermann tourt derzeit als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl durch das Land. Im Interview mit der "Bunten" berichtet sie, wie sie mit den verbalen Attacken umgeht und warum sie sich die Freude an der Politik nicht nehmen lässt.
- 29.05.2024FDPRente
Eine Rente mit Zukunft schaffen
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das Rentenpaket II beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist damit ein erfolgreicher Einstieg in die Aktienrente gelungen.
- 27.05.2024FDPDigitalisierung
Weniger Bürokratie, bessere Verfügbarkeit von Daten
Digitalminister Volker Wissing hat gemeinsam mit seinen baltischen Amtskollegen Reformvorschläge für die Digitalpolitik der EU präsentiert. In einem Strategiepapier fordern sie unter anderem weniger Bürokratie und eine bessere Datenverfügbarkeit.
- 27.05.2024FDPHaushalt
Im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass es die Wirtschaftswende nur im Einklang mit soliden Staatsfinanzen geben kann.
- 24.05.2024FDPEuropa
Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit
Die Freien Demokraten gehen mit einer Kampfansage in die heiße Phase des Europawahlkampfs. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich bei der Präsentation der neuen Großfläche, dass es am 9. Juni eine echte Alternative gibt.
- 24.05.2024FDPEU-Politik
Die EU muss sich selbst verteidigen können
Vor der EU liegen zahlreiche Herausforderungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, macht klar: Es geht nur zusammen.
- 24.05.2024FDPAntisemitismus
Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume
Angesichts zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert.
- 23.05.2024FDPDemokratie
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt!
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Justizminister Marco Buschmann lobt das „ursprüngliche Provisorium“. Jetzt gelte es, die Resilienz des Grundgesetzes zu verbessern.
Startchancen-Programm geht an den Start
Ab dem 1. August gibt es über 2.000 Startchancen-Schulen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lobt: „Das Startchancen-Programm ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende.“