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Aktuelle Meldungen
11.04.2023FDPFinanzenMehr Haushaltsdisziplin wagen
Finanzminister Christian Lindner kündigte angesichts einer Lücke im Bundeshaushalt 2024 an, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eines ist für ihn allerdings klar: Steuererhöhungen kommen nicht infrage.
06.04.2023FDPJustiz und RechtspolitikQuick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit
Viel zu lange wurde in Deutschland über die Vorratsspeicherung diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung mit einem besseren Ansatz unterstützen will.
05.04.2023FDPDigitalisierungStart-up-Standort Deutschland braucht ein Update
Der Wettbewerb um Talente ist so groß wie nie. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Deutschland deutlich verbessern.
05.04.2023FDPJustiz und RechtspolitikFreiheit ist nun wieder die Regel
Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.
04.04.2023FDPFamilieStaat muss besser, nicht teurer werden
Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht.
03.04.2023FDPHaushaltWir müssen klare Prioritäten setzen
Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen.
03.04.2023FDPLandesverbändeRené Domke bleibt Vorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden René Domke mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und deutliche Kritik an der rot-roten Landesregierung geäußert.
03.04.2023FDPLandesverbändeFDP Hamburg hat neue Parteichefin
Die Freien Demokraten in Hamburg haben sich neu aufgestellt: Auf ihrem Landesparteitag haben sie Sonja Jacobsen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.
03.04.2023FDPParteiLydia Hüskens als Chefin der FDP Sachsen-Anhalt bestätigt
Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand gewählt und den Leitantrag "Wir wollen weiter – Wir wollen weiter Sachsen-Anhalt hochfahren." beschlossen.
03.04.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturÖPNV bundesweit vor großem Umbruch
Für 49 Euro im Monat bundesweit den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen: Ab Anfang Mai soll das möglich sein mit dem Deutschlandticket. Volker Wissing setzt auch auf attraktivere Angebote für viele Beschäftigte.
31.03.2023FDPJustiz und RechtspolitikMehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz
Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei "eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf", sagte er.
31.03.2023FDPJustizNeues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“
30.03.2023FDPJustizNeue Abhilfeklage stärkt den Verbraucherschutz
Mit einer neuen Abhilfeklage stärkt die Regierung den Verbraucherschutz und entlastet die Justiz. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher kommen so schneller zu ihrem Recht. Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht.
30.03.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Für Volker Wissing ist damit ein „Big Shot“ bei der Planungsbeschleunigung gelungen.
FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie nie
In Bremen wird in gut einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck, sieht gute Chancen für die Freien Demokraten.