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Aktuelle Meldungen
19.12.2022FDPEinwanderung und IntegrationJoachim Stamp wird Sonderbevollmächtigter für Migration
Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird neuer Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migration. Sein Ziel: „Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration."
19.12.2022FDPEnergieLNG-Terminal in Rekordzeit in Betrieb genommen
Die Ampel liefert und bekämpft die Energiekrise: Innerhalb von nur zehn Monaten wurde ein schwimmendes LNG-Terminal geplant, genehmigt, gebaut und in Betrieb genommen.
15.12.2022FDPEuropaUngarn-Entscheidung ist wichtiges Signal
Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU mit dem Einfrieren der 6,3 Milliarden Euro deutliche Konsequenzen aus der systematischen Aushöhlung des Rechtsstaats.
15.12.2022FDPFinanzenStrom- und Gaspreisbremse bringen spürbare Entlastung
Der Bundestag hat die Strom- und Gaspreisbremsen beschlossen: Die Haushalte sowie die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie bei den Energiepreisen spürbar entlastet werden.
14.12.2022FDPFDPThomas Dehler und die Freiheit, man selbst zu sein
Thomas Dehler wurde 1949 der erste Justizminister der Bundesrepublik Deutschland. Der heutige Justizminister Marco Buschmann würdigt anlässlich Dehlers 125. Geburtstags den großen Liberalen.
13.12.2022FDPFinanzenLänder sollen für höhere Freibeträge sorgen
Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen sind, blieben die Freibeträge unangepasst. Die Freien Demokraten rufen die Landesregierungen daher dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu ergreifen.
13.12.2022FDPSoziale MarktwirtschaftSchweden sollte Vorbild bei Rentenregelung sein
In der Debatte um das Renteneintrittsalter sprechen sich die Freien Demokraten für ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild aus.
13.12.2022FDPAußenpolitikRevolutionswächter auf EU-Terrorliste setzen
Im Iran sind Todesurteile gegen Demonstranten vollstreckt worden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert Konsequenzen.
12.12.2022FDPInfrastrukturMobilitätswende mit Fortschritt, Vielfalt und Klimaneutralität voranbringen
FDP-Vize Johannes Vogel machte in einem Gastbeitrag klar, für die Mobilität der Zukunft braucht es Diversität, einen attraktiven ÖPNV und klimaneutrale Autos.
12.12.2022FDPInfrastrukturWir müssen in Deutschland endlich den Turbo einlegen
Die Infrastruktur ist das Fortschrittsfundament unseres Landes. Ihr Ausbau und die Modernisierung wurden allerdings über Jahre vernachlässigt. Das wollen die Freien Demokraten ändern.
09.12.2022FDPLandtagswahlWahlkampf ist wie ein Espresso
Im Herbst 2023 wählt Hessen einen neuen Landtag. Im Doppel-Interview sprechen Bettina Stark-Watzinger und Dr. Stefan Naas über die wichtigen Themen für den Wahlkampf.
09.12.2022FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDie Länder müssen jetzt liefern
Nach der Einigung auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets hat Volker Wissing von den Bundesländern ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung gefordert. Jetzt müsse geliefert werden.
08.12.2022FDPFDPDie aktuelle fdplus zieht Bilanz nach einem Jahr FDP in der Regierung
In der letzten fdplus des Jahres 2022 blicken die Freien Demokraten auf ein erfolgreiches erstes Jahr in Regierungsverantwortung zurück. Die Bilanz sowie einen Ausblick auf das Wahljahr 2023 finden Sie in der aktuellen Ausgabe.
08.12.2022FDPFinanzenEs gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer
Gegenwärtig wird viel über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftssteuer gesprochen. Die Faktenlage ist eine andere: Mehrbelastungen können durch ein neues Verfahren zur Immobilienwerterfassung entstehen. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für eine Erhöhung der Freibeträge aus.
Sozial ist, wer soziale Veränderung bewegt
Im Mai 2023 wird die Bremer Bürgerschaftswahl stattfinden. Die norddeutsche Hansestadt hat das Potenzial, die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Thore Schäck hat dafür einige Ideen.