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Aktuelle Meldungen
- 12.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto
Das Ziel der Freien Demokraten ist es, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte klar: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik.“
- 09.08.2024FDP
Mission Malorny startet in Sachsen
Schon am 1. September ist es soweit: In Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten und Spitzenkandidat Robert Malorny gehen mit Kampfgeist in den Wahlkampf.
- 07.08.2024FDPBildung
Die BAföG-Reform wirkt
Die große BAföG-Reform, die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angestoßen hatte, zeigt bereits Wirkung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
- 05.08.2024FDPLandtagswahl
Es geht Richtung Aufwärts für Brandenburg
Die Freien Demokraten Brandenburg haben ihren Wahlkampf eingeläutet. Das Ziel: zurück in den Landtag zu ziehen. Spitzenkandidat Zyon Braun konnte beim Wahlkampfauftakt in Potsdam auf FDP-Chef Christian Lindner zählen.
- 05.08.2024FDPWirtschaft
Es geht um das Geld der Steuerzahler
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird keine verfassungsrechtlichen Risiken bei der Haushaltsaufstellung eingehen. Ein verfassungskonformer Haushalt muss nun für alle Regierungsfraktionen, also auch für SPD und Grüne, oberste Priorität haben.
- 02.08.2024FDPAußenpolitik
Ein neues Leben für 16 Menschen
Der historische Gefangenenaustausch mit Russland wird kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen wären.
- 01.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Diesel-Aus muss verhindert werden
Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen warnt Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Dieselfahrzeugen.
- 01.08.2024FDPBildung
Deutschlands größtes Bildungsprogramm startet
Am 1. August startet das Startchancenprogramm mit den ersten 2.000 von insgesamt etwa 4.000 Schulen in ganz Deutschland. "Mit dem Startchancen-Programm wollen wir genau dort unterstützen, wo es am schwierigsten ist", unterstreicht Bettina Stark-Watzinger.
- 31.07.2024FDPWirtschaft
Jetzt den Wirtschaftsturbo zünden
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nimmt deshalb nun Wirtschaftsminister Habeck in die Pflicht.
- 31.07.2024FDPJustiz und Rechtspolitik
Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück der Wahlrechtsreform – nämlich die Verkleinerung des Bundestags – bestätigt. Für die Freien Demokraten zeigt das Urteil, dass es richtig war, zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform auf den Weg zu bringen.
- 30.07.2024FDPBildung
Digitalpakt 2.0 muss kommen
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will digitale Bildung an Schulen weiterhin fördern. Der Digitalpakt 2.0 soll von Bund und Ländern gleichermaßen finanziert werden, doch die Länder zieren sich noch.
- 30.07.2024FDPBau- und Wohnungspolitik
Bauen soll einfacher und günstiger werden
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf für einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Bauen kostengünstiger, einfacher und unbürokratischer werden.
- 29.07.2024FDPWirtschaft
Eine grundlegende Reform des Sozialstaats
In der Debatte um das Bürgergeld pochen die Freien Demokraten auf umfassende Reformschritte. „Der Sozialstaat muss neu aufgestellt werden. Wir brauchen mehr Treffsicherheit und mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern“, meint Christian Lindner.
- 28.07.2024FDPHaushalt
Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten
Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte am Wochenende klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.
Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“