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Aktuelle Meldungen

  • Thore Schäck11.04.2023FDPWahlen

    FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie nie

    In Bremen wird in gut einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck, sieht gute Chancen für die Freien Demokraten.

  • Christian Lindner11.04.2023FDPFinanzen

    Mehr Haushaltsdisziplin wagen

    Finanzminister Christian Lindner kündigte angesichts einer Lücke im Bundeshaushalt 2024 an, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eines ist für ihn allerdings klar: Steuererhöhungen kommen nicht infrage.

  • Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung06.04.2023FDPJustiz und Rechtspolitik

    Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit

    Viel zu lange wurde in Deutschland über die Vorratsspeicherung diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung mit einem besseren Ansatz unterstützen will.

  • Start-up, Pärchen05.04.2023FDPDigitalisierung

    Start-up-Standort Deutschland braucht ein Update

    Der Wettbewerb um Talente ist so groß wie nie. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Deutschland deutlich verbessern.

  • Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz05.04.2023FDPJustiz und Rechtspolitik

    Freiheit ist nun wieder die Regel

    Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.

  • Neugierige Kinder04.04.2023FDPFamilie

    Staat muss besser, nicht teurer werden

    Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht.

  • Christian Lindner03.04.2023FDPHaushalt

    Wir müssen klare Prioritäten setzen

    Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen.

  • René Domke auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern03.04.2023FDPLandesverbände

    René Domke bleibt Vorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern

    Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden René Domke mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und deutliche Kritik an der rot-roten Landesregierung geäußert.

  • Foto des neu gewählten Landesvorstands der FDP Hamburg, u. a. mit der neuen Landesvorsitzenden Sonja Jacobsen03.04.2023FDPLandesverbände

    FDP Hamburg hat neue Parteichefin

    Die Freien Demokraten in Hamburg haben sich neu aufgestellt: Auf ihrem Landesparteitag haben sie Sonja Jacobsen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

  • Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, auf der Bühne beim Landesparteitag03.04.2023FDPPartei

    Lydia Hüskens als Chefin der FDP Sachsen-Anhalt bestätigt

    Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand gewählt und den Leitantrag "Wir wollen weiter – Wir wollen weiter Sachsen-Anhalt hochfahren." beschlossen.

  • Bahnsteig03.04.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    ÖPNV bundesweit vor großem Umbruch

    Für 49 Euro im Monat bundesweit den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen: Ab Anfang Mai soll das möglich sein mit dem Deutschlandticket. Volker Wissing setzt auch auf attraktivere Angebote für viele Beschäftigte.

  • Digitalisierung31.03.2023FDPJustiz und Rechtspolitik

    Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz

    Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei "eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf", sagte er.

  • Familie mit Kindern beim Spaziergang31.03.2023FDPJustiz

    Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

    Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“

  • Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen30.03.2023FDPJustiz

    Neue Abhilfeklage stärkt den Verbraucherschutz

    Mit einer neuen Abhilfeklage stärkt die Regierung den Verbraucherschutz und entlastet die Justiz. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher kommen so schneller zu ihrem Recht. Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht.

  • Volker Wissing30.03.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

    Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Für Volker Wissing ist damit ein „Big Shot“ bei der Planungsbeschleunigung gelungen.

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